Kleingärten langfristig erhalten und stärken: Konstruktiver Dialog mit Vertretern von Kleingartenvereinen im Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der vergangene Woche zu einem Rathaus-Dialog Aktive aus den Kleingartenvereinen zum Austausch eingeladen. Hintergrund ist das von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Kleingartenkonzept, das als Basis für die weitere Aufstellung des Flächennutzungsplan der Stadt genutzt werden soll. Ziel ist, die Kleingartenflächen abzusichern und auch über das Jahr 2040 hinaus planerisch in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen – teilweise sogar auszuweiten.

Zu Beginn des Austausches stellte Bürgermeister Jan Lindenau noch einmal die Grundzüge der Planung dar und sicherte erneut zu, dass es auch Ziel der Stadtverwaltung sei, das Kleingartenwesen in Lübeck zu sichern und dass mit dem Konzept der Beschluss der Bürgerschaft auch weiterhin Bestand habe, dass die Kleingartenvereine zusammen mit dem Kreisverband über mögliche Rückgaben von Flächen an die Stadt entscheiden. Geben die Vereine keine Flächen zurück, bleibt auch in den nächsten Jahrzehnten alles wie es heute ist. Das Kleingartenkonzept zeigt lediglich auf, was die Stadt favorisiert, wenn die Kleingartenvereine freiwillig Flächen abgeben.

„Wir sehen in dem Konzept eine gute Möglichkeit deutlich zu machen, dass das Kleingartenwesen in Lübeck im zukünftigen Flächennutzungsplan einen gleichberechtigten Platz zu anderen Entwicklungszielen zum Beispiel für Wohnbauflächen und Gewerbeflächen hat. Die Bürgerschaft muss sich dazu konkret positionieren. Wer das Konzept ablehnt, gibt der Verwaltung keinen Auftrag zur langfristigen Absicherung von Kleingartenflächen, sondern nur Vorrang für den geplanten massiven Ausbau von Gewerbeflächen.“ so Kristin Blanckenburg, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Die SPD steht fest an der Seite der Kleingartenvereine und setzt sich konsequent für den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau von Kleingartenflächen ein. Bereits 2015 haben wir einen Antrag eingebracht, der den Vereinen alle Handlungsoptionen selbst an die Hand gibt. Diese Beschlüsse gelten auch weiterhin. Um dieses zu bekräftigen bringen wir einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der dies zum Kleingartenkonzept erneut bestätigt. Das ist kein Widerspruch zum Konzept, sondern eine Unterstützung für das im Konzept zur langfristigen Sicherung von Kleingartenanlagen in Lübeck bis 2040 und darüber hinaus.“ so Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Wir sind geradezu entsetzt zu hören, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP das Konzept ablehnen wollen. Das würde auch bedeuten, dass die geplante personelle Unterstützung des Kreisverbandes der Kleingärtner nicht kommt. Und es gäbe gar keine Vorgabe der Politik für eine Beachtung der Kleingartenflächen im Prozess des Flächennutzungsplans. Das halten wir für die nächsten Jahre als brandgefährlich. Wir wollen nicht, dass die Kleingärten in Zukunft immer in Konkurrenz zu Gewerbeentwicklung stehen und planerisch gar nicht berücksichtigt werden. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis der Politik mittels Konzept.“ so Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Es war ein konstruktiver, sachlicher Dialog mit den Kleingartenvereinen im Rathaus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass ein regelmäßiger Austausch sinnvoll ist. Deshalb bot Bürgermeister Jan Lindenau an, ab dem nächsten Jahr seitens der Stadtverwaltung regelmäßig zum Rathausgipfel Kleingartenwesen ins Rathaus einzuladen. Dies wurde von allen Anwesenden begrüßt.