Birte Glißmann: Landesregierung reagiert mit Nachschiebeliste erneut auf die veränderte Sicherheitslage

Die CDU-Fraktion begrüßt die heute vorgestellten Maßnahmen im Rahmen der
Nachschiebeliste der Landesregierung zur Stärkung der Inneren Sicherheit.

Dazu die polizeipolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Birte
Glißmann: „Mit dem vorgesehenen deutlichen Personalaufwuchs und umfangreichen
Investitionen setzt die Landesregierung erneut ein starkes und notwendiges Zeichen,
dass Sicherheit auch bei veränderten Anforderungen und angespannter
Haushaltslage höchste Priorität genießt. Die vorgesehenen zusätzlichen 196 Stellen
für Polizei und Verfassungsschutz – der größte Personalzuwachs dieser Legislatur –
schaffen die Grundlage dafür, aktuellen Bedrohungen wie Sabotage, Spionage,
Drohnenaktivitäten und Cyberkriminalität wirksam zu begegnen. Gleichzeitig lässt die
Landesregierung die Sicherheit in der Fläche nicht aus den Augen und stärkt diese
durch zusätzliche Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei.

Besonders hervorzuheben ist der umfassende Ausbau der Bereiche Staatsschutz,
Cyberabwehr und Drohnenabwehr. Die Schaffung neuer spezialisierter Einheiten
sowie die Erweiterung der Cyber-Hundertschaft sind ein entscheidender Schritt, um
komplexen digitalen Gefahren und hybriden Bedrohungen wirkungsvoll zu begegnen.

Mit den zusätzlichen Tarifstellen bei der Kriminalpolizei wird ein wichtiger Beitrag zur
Stärkung effizienter Ermittlungsarbeit und zur Entlastung der Landespolizei bei der
Bearbeitung einfach gelagerter Fälle geleistet. Damit greift die Landesregierung auch
eine Forderung der Gewerkschaften zur Entlastung der Polizei auf.