PM Linke & GAL: CDU, SPD und FDP verspielen große Chance für Verkehrswende

Am Tag der Bürgerschaft fand vor dem Rathaus – trotz regnerischen Wetters – eine Kundgebung statt, zu der Fridays for Future Lübeck und der Verein Tram für Lübeck aufgerufen hatten. „Keine Tram ist auch keine Lösung“ stand auf einem Schild; der Chor der Anwesenden forderte: „Verkehrswende jetzt“ und „Was wollen wir? Eine Straßenbahn!“

Mit dieser Vision für Lübeck ist nun erstmal Schluss. Nur drei Stunden nach der Kundgebung hat in der Bürgerschaft eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, die Einführung eines Straßenbahnsystems im Verkehrsentwicklungsplan nicht zu berücksichtigen.

„Damit wird ein Projekt beiseitegelegt, das nach allen vorliegenden Gutachten das größte Potenzial für eine nachhaltige, leistungsfähige und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätswende in Lübeck besitzt“, bedauert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL diesen Beschluss.

„Ein entscheidender Wendepunkt blieb ungenutzt, obgleich die erstellten Potenzialstudien, Verkehrswendeszenarien und eine detaillierte Kosten-Wirksamkeits-Analyse alle zu demselben Ergebnis kamen: Die Straßenbahn ist die wirtschaftlichste und leistungsfähigste Option für Lübeck – sogar ohne Berücksichtigung von Fördermitteln.“

Fraktionskollege Sascha Luetkens, Bürgerschaftsmitglied der Linken kritisiert den Beschluss als faktisches Denkverbot über die Möglichkeit einer nachhaltigen Verkehrswende. „Der Ausbau der städtischen Busflotte ist nur begrenzt möglich, da Verkehrsknotenpunkten wie die Innenstadt nur eine bestimmte Anzahl von Bussen pro Stunde aufnehmen. Eine Straßenbahn, mit 40 Metern Länge, bietet ganz andere Möglichkeiten zur Beförderung vieler Personen, sie ist barrierearm und hat erwiesenermaßen – nach heutigem Wissen

– das größte Potenzial, um mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität zu gewinnen.“

Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ergänzt: „Kiel macht es uns gerade vor und plant seit drei Jahren, nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess den Bau einer Straßenbahn. Zu den 75 Prozent Fördermitteln vom Bund kommen noch 15 Prozent vom Land dazu. Lübeck hätte genauso wie Kiel den Eigenanteil über viele Jahre strecken können, dafür aber Fördermittel für die Ertüchtigung der Brücken erhalten. Es hätte sich also auch in finanzieller Hinsicht gelohnt, die Chance auf einen fortschrittlichen ÖPNV zu ergreifen.“, ist Andreas Müller sich sicher.

„Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und die Verkehrswende“, bedauert die Fraktion Linke & GAL die Mehrheitsentscheidung in der Bürgerschaft. „In ein paar Jahren werden viele neidisch auf die Landeshauptstadt schauen und feststellen, dass CDU, SPD und FDP eine falsche Entscheidung getroffen haben. Wir werden die Idee einer Wiedereinführung der Straßenbahn weiterverfolgen, auch wenn es Jahre dauern wird, eine Gelegenheit wie heute erneut zu erhalten.

Foto: Katja Mentz