Die Bürgerschaft ist konstruktiver geworden

Die Bürgerschaft hat die Hälfte der Wahlperiode erreicht. Für die FDP ist dies ein passender Zeitpunkt, um die deutlich positivere Entwicklung der politischen Kultur hervorzuheben. Dazu erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender:

„Die Bürgerschaft stand lange im Ruf der Zerstrittenheit und einer Debattenkultur, die kaum jemandem Freude machte. Ganz ohne Konflikte geht es auch heute nicht – und das wäre in einer lebendigen Demokratie auch gar nicht wünschenswert. Aber insgesamt nehmen wir die Diskussionen als deutlich konstruktiver, sachlicher und zielorientierter wahr als früher.

Ein jüngstes Beispiel ist die Einigung auf neue Zuschnitte der Ausschüsse. Mehrere Fraktionen wollten Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Gleichstellung stärker betonen. Zugleich war klar, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Bürgerschaft und Ausschüsse nicht weiter belastet werden dürfen. Durch eine umfassende Neustrukturierung ist es gelungen, beiden Anliegen gerecht zu werden. Dieser Punkt ist meiner Fraktion besonders wichtig, denn die Arbeitsbelastung schreckt immer mehr Menschen davon ab, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Politik, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, ist eine echte Herausforderung. Umso erfreulicher ist, dass wir bei den Ausschusszuschnitten zu einem Kompromiss gefunden haben, der breite Zustimmung findet.

Auch in Sachfragen arbeitet die Bürgerschaft heute ruhiger und abgewogener als in früheren Wahlperioden. Eine wichtige Rolle spielt dabei die intensivere Vorbereitung der Themen über Fraktionsgrenzen hinweg. Den regelmäßigen und fruchtbaren Austausch meiner Fraktion mit CDU und Grünen möchte ich besonders hervorheben. Eine formale Rathauskooperation gibt es – aufgrund des Votums unseres Parteitags – nicht. Gerade das schafft jedoch Freiräume: Die Möglichkeit, im Einzelfall auch einmal anders zu entscheiden, ohne gleich ein Bündnis zu gefährden, entspannt die Zusammenarbeit erheblich. Fast immer gelingt es uns, Lösungen zu entwickeln, bei denen das liberale Profil unverkennbar bleibt – etwa bei Wirtschaftsfreundlichkeit, Bürokratieabbau sowie in der Bildungs- und Haushaltspolitik. Und dort, wo eine gemeinsame Linie nicht möglich ist, wie bei der Straßenbahn oder der geplanten Weltkulturerbe-Abgabe, müssen wir uns nicht verbiegen. Das ist eine Stärke kommunaler Demokratie: Entscheidungen können im Einzelfall unterschiedlich ausfallen, ohne dass – wie auf Landes- oder Bundesebene – sofort eine Regierung ins Wanken gerät. Aus den Erfahrungen der gescheiterten Ampel haben wir in Lübeck gelernt. Wir müssen nicht jedes Mikrofon nutzen, um andere Parteien in unsere Richtung zu drängen. Unser Ziel ist nicht das Obsiegen im Streit, sondern ein gutes Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Die kommenden knapp zweieinhalb Jahre wollen wir nutzen, um unser liberales Programm weiter voranzubringen. Nicht besserwisserisch und ideologisch, sondern im fairen Wettstreit der Ideen für gute Politik. Die derzeit konstruktiv arbeitende Bürgerschaft bietet dafür beste Voraussetzungen.“