Schluss mit Gasbohrungen und klimaschädlicher Pendler-Förderung

• BUND SH kommentiert Bundesrats-Entscheidungen Schleswig-Holsteins
• Lob für Nein zum Gasbohrungsabkommen, Kritik an Zustimmung zur erhöhten Pendlerpauschale
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern und klimaschädlichen Steuergeschenken gefordert

Berlin/ Kiel. Über geplante Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum durch eine niederländische Firma wird seit Monaten diskutiert. Im August hatten Deutschland und die Niederlande ein Abkommen unterzeichnet, das die Erschließung der Erdgas-Lagerstätten in der Nordsee erlaubt. Ein Gesetzesentwurf dazu stand am vergangenen Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats, fand jedoch keine Mehrheit. Auch Schleswig-Holstein lehnt weitere Gasbohrungen in der Nordsee ab.

„Neue Gasbohrungen bringen unsere Wirtschaft kein Stück weiter, sondern haben nur noch mehr schädliche Emissionen zur Folge und bremsen die Energiewende“, sagt Ole Eggers, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). „Würde das Gasfeld vor Borkum wie geplant ausgebeutet, würden 65 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt – plus Methan, das bei Gasbohrungen immer entweicht und eine vielfache Klimawirkung von CO2 hat. „Das widerspricht komplett den Klimazielen Deutschlands und der EU.“Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und sein Energiewende-Minister Tobias Goldschmidt (Bündnis 90/ Die Grünen) hatten Anfang Dezember verkündet, am Klimaneutralitäts-Ziel 2040 festzuhalten.

„Der konsequente Umbau hin zu einem Wirtschaftssystem, das auf erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft basiert, ist die beste Möglichkeit, das Land unabhängig zu machen, Innovationen zu fördern und unsere wertvollen Lebensgrundlagen wie klares Wasser, saubere Luft und gesunden Boden zu erhalten“, betont Ole Eggers und zählt auf, welche Folgen Gasbohrungen haben können: „Die Einleitung von giftigem Benzol und Quecksilber bedrohen das empfindliche Meeres-Ökosystem. Bedrohte Arten wie der Schweinswal leiden unter dem massiven Lärm beim Bau der Bohrplattformen.“

Der Aufbau einer zusätzlichen Industrieanlage in der Nordsee, da ist sich der BUND SH einig mit seinem niedersächsischen Landesverband, würde die Bewohnerinnen und Bewohner der Küsten, Fischerei und Tourismus als eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Region erheblich beeinträchtigen.

Am Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat kritisiert der BUND SH die Zustimmung zum Steueränderungsgesetz 2025. Es enthält viel diskutierte Steuererleichterungen wie die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie soll auf 38 Cent pro Kilometer angehoben werden und bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer gelten.

„Es kann nicht sein, dass hier Steuergeschenke gemacht werden, durch die den Bundesländern Steuereinnahmen in Millionenhöhe verloren gehen, während auf der anderen Seite das Geld für das Deutschlandticket mühsam zusammengesucht werden muss“, sagt Eike Löffler vom BUND SH. „Statt Steuererleichterungen zu schaffen, sollten die Mittel lieber investiert werden, um das Deutschlandticket preiswerter zu machen und den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Das schafft einen echten Anreiz für klimafreundliche Mobilität.“