Seyran Papo und Rasmus Vöge: Iran und Syrien: Regierungen begehen schwerste Verbrechen an der Zivilbevölkerung

Angesichts der schweren Verbrechen, die die Regierungen im Iran und in Syrien an
der Zivilbevölkerung in ihren Ländern verüben, erklären die Sprecherin für Integration
und Migration, Seyran Papo, und der europapolitische Sprecher, Rasmus Vöge:

„Seit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran auf die Straße und fordern
Freiheit, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Das
islamistische Mullah-Regime unterdrückt die Proteste mit brutaler Gewalt. Uns
erreichen Meldungen, nach denen auf Demonstranten geschossen wird und bereits
tausende Zivilisten ermordet wurden.Wir unterstützen die Freiheitsbewegung im Iran und stehen an der Seite der
Menschen, die sich Freiheit und Demokratie wünschen. In der Islamischen Republik
wird die Bevölkerung seit Jahrzehnten unterdrückt und drangsaliert. Mit der
Anwendung von Gewalt hat das Regime jegliche Legitimität verloren. Wir wünschen
uns einen Wechsel im Iran. Unsere Geschichte lehrt uns: Der Wunsch nach Freiheit
lässt sich nicht auf Dauer unterdrücken. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben
bewiesen, dass Veränderungen möglich sind.

Jetzt muss der Druck auf das Regime erhöht werden. Dazu gehören Sanktionen
durch die Europäische Union und die sofortige Einstufung der Revolutionsgarden als
Terrororganisation. Es ist erstaunlich, dass die Europäische Union diesen Schritt nicht
bereits vor Jahren vollzogen hat. Ergänzend muss die EU iranische
Oppositionsgruppen, die sich außerhalb des Irans und auch bei uns in Schleswig-
Holstein für einen Wechsel engagieren, unterstützen.

Auch die Gewaltorgien in Syrien erschüttern uns. Sie sind eine große Tragödie. Das
Vorgehen der radikalislamistischen Machthaber gegen die kurdische und christliche
Zivilbevölkerung im Land ist ein Verbrechen und wird von uns aufs Schärfste
verurteilt. Der Schutz und die Unversehrtheit ethnischer wie religiöser Minderheiten ist
nicht verhandelbar – das syrische Regime muss seine Angriffe gegen die eigene
Bevölkerung unverzüglich einstellen. Eine langfristige Stabilisierung des Friedens in
Syrien kann allein über die Sicherstellung von Freiheit und gleichen Rechten für alle
erfolgen.

Aus Deutschland und der EU darf es keine weitere Unterstützung für das syrische
Regime mehr geben, bis der Krieg gegen Kurden, Christen, Alawiten, Drusen undweitere Minderheiten eingestellt wird sowie ein glaubhafter Weg zur Demokratie
aufgezeigt wird.“