Fraktion Linke & GAL: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck unter Druck

Bürgerschaftsanfrage zu den Folgen des Jamaika-Haushaltsbeschlusses.

Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar 2026 will Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL (Fraktion Linke & GAL), klären, ob und wie sich der aktuelle Haushaltsbeschluss von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Jamaika-Kooperation) konkret auf die Personalsituation in der Kinder- und Jugendbeteiligung auswirkt – insbesondere im Hinblick auf die Wiederbesetzung der Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten in Lübeck.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Personalsituation – und die seit längerer Zeit vakante Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten.  Hintergrund ist der Haushaltsbegleitbeschluss von Jamaika mit dem die Gesamtzahl der Stellen in der Stadtverwaltung bis mindestens 2028 gedeckelt wird. Neue oder wieder zu besetzende Stellen sollen künftig nur noch über interne Stellenverlagerungen, Drittmittel oder Einsparungen an anderer Stelle möglich sein. Zwar heißt es im Beschluss, dass Stellen zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben „prioritär“ besetzt werden sollen – doch was das konkret für die Kinder- und Jugendbeteiligung bedeutet, bleibt bislang offen.

„Kinder- und Jugendbeteiligung ist kein freiwilliges Extra, sondern ein gesetzlich verankerter Bestandteil kommunaler Demokratie“, betont Juleka Schulte-Ostermann und erklärt: „Wenn zentrale Stellen in diesem Bereich nicht oder nur verzögert wiederbesetzt werden, hat das unmittelbare Folgen: Beteiligungsprozesse kommen ins Stocken, Projekte können nicht umgesetzt werden und die Interessen junger Menschen verlieren an Gewicht.“

Gerade vor dem Hintergrund, dass Lübeck sich in Leitlinien und Beschlüssen klar zur Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung bekannt hat, wirft der Haushaltsbeschluss von Jamaika aus Sicht der Fraktion Linke & GAL politische Fragen auf. Denn ohne ausreichend qualifiziertes Personal bleiben diese Ziele der Kinder- und Jugendbeteiligung eine reine Absichtserklärung.

Mit ihrer Anfrage möchten Linke und GAL Transparenz schaffen: Wird die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten wiederbesetzt? Gilt Kinder- und Jugendbeteiligung in der Praxis als gesetzliche Aufgabe mit Priorität? Oder fällt dieser Bereich faktisch den Sparvorgaben von Jamaika zum Opfer?

„Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Prioritäten“, so die Fraktionsvorsitzenden Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller (Linke). Für beide ist klar: „Wer bei der Beteiligung junger Menschen spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.“

Die Anfrage soll deutlich machen, dass Kinder- und Jugendbeteiligung kein Randthema ist, sondern ein zentraler Prüfstein für demokratische, soziale und generationengerechte Politik in Lübeck und das gegebenenfalls dringender Nachsteuerungsbedarf zur Abwendung von Schaden durch die Jamaika-Rathausmehrheit von Grünen, CDU und FDP notwendig ist.