Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz

Sehr geehrte Lesende, zu den Berechnungen des ifo Instituts zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erhalten Sie eine Pressemitteilung des Landesverbands Schleswig-Holstein der Linken. Bei Rückfragen steht Ihnen die Landesgeschäftsstelle zur Verfügung. 

Das Sondervermögen als Sonderverfehlung – Geld stopft Haushaltslöcher, statt zu investieren

95 % der Mittel aus dem Sondervermögen wurden nicht für Investitionen genutzt, sondern dienten zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des ifo Instituts München.

Dabei ist im Gesetz klar geregelt, dass es sich um zusätzliche Investitionen handeln soll – also Ausgaben, die über das Niveau des Vorjahres hinausgehen.

Jana Lemke, Landessprecherin der Linken Schleswig-Holstein, erklärt dazu:
„Das Geld ist im Verschiebebahnhof der Regierung gelandet und kommt nicht im geringsten bei den Menschen an, die gerade unter explodierenden Mieten, hohen Lebensmittelpreisen und inzwischen auch horrenden Benzinpreisen leiden!“

Anstatt die Schuldenbremse zu reformieren und direkt Geld in die Hand zu nehmen, um die Lebensrealität der Menschen wirklich zu verbessern, wurde ein an Bedingungen geknüpftes Sondervermögen geschaffen – das jetzt nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird: auf Straßen, Schienen und in Schulen.

Die schwarz-rote-Regierung verprasst hier nicht nur das Sondervermögen, sondern wieder einmal auch das Vertrauen der Wähler*innen.

Auffällig ist: Der einzige deutliche finanzielle Anstieg zeigt sich im Bereich der Aufrüstung. Hier gab es offenbar wenig Skrupel, Geld bereitzustellen.

„Wir kritisieren die Möglichkeit der unbegrenzten Hochrüstung der Bundeswehr aufs Schärfste, gerade im Zusammenhang mit dem Kahlschlag im Sozialstaat und der Vernachlässigung von Bildung und sozialem Wohnungsbau“, so Lemke.

Die Linke fordert seit jeher die Aufhebung der Schuldenbremse und keine neuen Sondervermögen. Wer beim sozialen Wohnungsbau, bei der Sanierung unserer Infrastruktur und beim Klimaschutz vorankommen und einen echten Unterschied im Leben der Menschen machen will, braucht mehr finanzielle Spielräume und echte Transparenz.