Ole-Christopher Plambeck: TOP 24: Wir kümmern uns um die Zukunft der Landeseinrichtungen
Rede zu Protokoll gegeben!
Wir beraten heute über die Zukunft der Landeseinrichtungen in Boostedt – und wir tun das in einer Situation, die sich grundlegend verändert hat.
Denn eines ist klar: Die bisherigen Planungen des Landes für den Standort Boostedt sind so nicht mehr haltbar. Aufgrund verbindlich bekundeter Bedarfe der Bundeswehr müssen die vom Land genutzten Flächen für die Flüchtlingsunterbringung bis zum 30. November 2028 aufgegeben werden. Für die Justizvollzugsschule und das Katastrophenschutzlager ist eine Nutzung lediglich noch bis Ende Juni 2030 zugesagt.
Damit ist die ursprünglich angedachte langfristige Bündelung zentraler Landesaufgaben an diesem Standort nicht mehr umsetzbar. Diese Realität müssen wir anerkennen – und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
Als finanzpolitischer Sprecher sage ich ganz klar: Es geht um verantwortungsvolle, vorausschauende Planung mit Blick auf Zeit, Geld und Strukturen.
Es ist richtig und wichtig, dass die Landesregierung bereits Gespräche mit der Bundeswehr führt und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen an Lösungen arbeitet. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber ebenso klar ist: Wir brauchen jetzt zügig und zwar sehr zügig, tragfähige Entscheidungen. Dafür bedarf es endlich eine klare Aussage des Bundesverteidigungsministeriums, wie hoch die Flächenbedarfe tatsächlich sind.
Denn wir reden hier nicht über Randthemen. Wir reden über
- die Unterbringung von Geflüchteten,
- die Ausbildung unseres Justizvollzugsnachwuchses,
- und die Einsatzfähigkeit unseres Katastrophenschutzes.
Deshalb bitten wir die Landesregierung, die notwendigen Weichenstellungen weiter konsequent und dringlich voranzutreiben:
Für die Justizvollzugsschule brauchen wir eine langfristige, moderne und leistungsfähige Perspektive. Die Ausbildung im Justizvollzug ist ein zentraler Baustein für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie ist alternativlos, sie ist sehr wichtig und ich sage klar: Provisorien helfen hier nicht weiter. Hier müssen wir sehr zeitnah, eine Lösung finden, und zwar an zentraler Stelle in Schleswig-Holstein.
Auch für das Katastrophenschutzlager müssen wir zeitnah eine Lösung finden. Die letzten Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig schnelle Reaktionsfähigkeit, gute Logistik und verlässliche Infrastruktur sind. Das Katastrophenschutzlager an zentraler Stelle im Land gehört dazu.
Für die Unterbringung von Geflüchteten braucht es ein angepasstes, tragfähiges Standortkonzept. Dieses soll – so ist es angekündigt – bis zum Sommer vorgelegt werden. Und das ist gut so!
Bei all dem dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um Gebäude und Flächen. Es geht um Menschen.
Es geht um die Beschäftigten, die Planungssicherheit brauchen. Es geht um die Geflüchteten, die menschenwürdig untergebracht werden müssen. Und es geht um die Kommunen, insbesondere die Gemeinde Boostedt, die zurecht erwartet, frühzeitig eingebunden zu werden und verlässliche Perspektiven zu bekommen. An dieser Stelle möchte ich auch ein Dank an die Gemeinde Boostedt und die Bürgerinnen und Bürger aussprechen.
Für uns ist entscheidend: Die zukünftigen Standorte müssen geeignet, zentral gelegen und nachhaltig finanzierbar sein.
Der SPD-Antrag, der sagt, es sollen bis Ende Oktober 2026 Planungen und Konzepte vorliegen, ist mir ehrlicherweise zu ambitionslos. Das muss zackiger gehen! Unser Antrag ist kein Blick zurück – sondern ein klarer Auftrag nach vorn und zwar schnell nach vorn.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir für Boostedt – und vor allem für die betroffenen Aufgabenbereiche – eine gute, sichere und zukunftsfähige Lösung finden.