„Ein schwerer Rückschlag für den Mittelstand“
IHK Schleswig-Holstein zur Bundesratsbefassung des Tariftreuegesetzes:
Kiel, 26.03.2026 – Trotz eindringlicher Warnungen aus der Praxis hat der Bundesrat heute dem Bundestariftreuegesetz (TTG) zustimmen. Da Schleswig-Holstein den Weg für dieses Gesetz frei gemacht hat, reagiert die IHK Schleswig-Holstein mit großem Unverständnis. Die Entscheidung schwächt den Wirtschaftsstandort im Norden und steht im Widerspruch zu den Zusagen der Landesregierung.
Das ist ein schwerer Rückschlag für den Mittelstand in unserem Land“, erklärt Thomas Buhck, Präsident der IHK Schleswig-Holstein. „Die Landesregierung hat den Koalitionsfrieden über die Belange unserer Betriebe gestellt. Damit wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages – die Vermeidung von neuem bürokratischem Aufwand – nicht eingehalten.“
Besonders kritisch bewertet die IHK, dass Schleswig-Holstein das landeseigene Tariftreuegesetz erst vor wenigen Jahren wegen zu hoher bürokratischer Hürden abgeschafft hatte. Nun wird auf Bundesebene ein noch komplexeres System zementiert, das Vergaben im Land – etwa bei Infrastrukturprojekten oder an Bundeswehrstandorten – erheblich erschweren wird.
Die Entscheidung steht in krassem Kontrast zur aktuellen Debatte um eine nationale Reformagenda. Während die Bundespolitik öffentlich einen ‚radikalen Bürokratieabbau‘ fordert, wird zeitgleich ein Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen an die Betriebe massiv verschärft. Für die Unternehmen in Schleswig-Holstein, von denen laut Umfragen bereits jetzt mehr als die Hälfte die Bürokratie als größten Belastungsfaktor angibt, ist dies das völlig falsche Signal.
Die Konsequenzen sind absehbar: Viele kleine und mittlere Unternehmen werden sich die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen aufgrund der komplexen Nachweispflichten und der ausgeweiteten Nachunternehmerhaftung künftig nicht mehr leisten können. Wenn der Wettbewerb sinkt, steigen die Preise. Das Tariftreuegesetz droht somit zu einem „Beschaffungskostensteigerungsgesetz“ zu werden, das die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet.
„Wir werden der Landesregierung aufzeigen, wie viele Mittelständler sich künftig von öffentlichen Aufträgen abwenden und um wie viel teurer Bauleistungen und Dienstleistungen für das Land und die Kommunen werden“, so Präsident Buhck abschließend. Wer die Warnungen der Praxis unberücksichtigt lasse, müsse auch die Verantwortung für steigende Kosten und eine gelähmte Vergabepraxis übernehmen. Der heutige Tag widerspreche dem bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs der Landeskoalition spürbar.
IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig-Holstein ist der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig-Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.