Kämpfers fossile Geisterfahrt: SPD bricht Klimaversprechen und schürt Angst statt Lösungen zu liefern

Sehr geehrte Lesende,

zur aktuellen Debatte um die Aufweichung der Klimaziele in Schleswig-Holstein durch SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer erklärt Lorenz Gösta Beutin, Vorsitzender des Umweltausschusses im Bundestag und Bundestagsabgeordneter der Linken.

„Es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid: Dass ausgerechnet der SPD-Chef in Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, nun an den ohnehin schon wackeligen Klimazielen des Landes sägt, ist ein Schlag ins Gesicht der kommenden Generationen. Anstatt mutige Konzepte für einen sozial gerechten Umbau vorzulegen, springt Kämpfer auf den populistischen Zug von rechts auf. Wer die Klimaneutralität 2040 infrage stellt, betreibt keine ‚Realitätspolitik‘, sondern schürt aktiv Ängste vor der Wärmepumpe, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.“

„Wer Ministerpräsident werden will, muss führen und nicht einknicken“, stellt Beutin klar. „Kämpfers Strategie führt uns nicht nach vorne, sondern zurück ins letzte Jahrhundert. Wir brauchen keinen Aufschub der Ziele, sondern eine staatliche Garantie für den kostenfreien Heizungstausch für Gering- und Normalverdiener. Die Kosten des Umbaus müssen durch die Abschöpfung von Übergewinnen der Energiekonzerne und eine gerechte Vermögenssteuer finanziert werden, nicht durch das Verbrennen unserer Zukunft.“

Beutin kritisiert insbesondere Kämpfers Rhetorik von der Kostenfalle: „Ulf Kämpfer behauptet, die Menschen vor Kosten schützen zu wollen, doch das Gegenteil ist der Fall. Die echte Kostenfalle für die Bürger:innen sind Ölheizungen und Verbrennermotoren. Wer heute noch auf fossile Energien setzt, liefert die Haushalte den unberechenbaren Preissprüngen der Ölmultis und steigenden CO2-Preisen schutzlos aus. Zu suggerieren, eine Ölheizung sei auf Dauer günstiger als eine hocheffiziente Wärmepumpe, ist ökonomischer Wahnsinn und unehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

Gerade angesichts der aktuellen internationalen Krisen ist Kämpfers Kurs brandgefährlich, so Beutin weiter: „Ein Ministerpräsident hat die Aufgabe, Schaden von den Menschen in Schleswig-Holstein abzuwenden. Das bedeutet heute vor allem: Unabhängigkeit von fossilen Erpressern und internationalen Krisenherden. Der Iran-Krieg und die daraus resultierende Energiekrise zeigen uns schmerzhaft, wie verwundbar wir sind, solange wir an Gas und Öl hängen. Wir müssen lieber gestern als morgen unabhängig von fossiler Energie werden, um uns vor explodierenden Weltmarktpreisen zu schützen. Dass Ulf Kämpfer das Ziel der Klimaneutralität jetzt aufweichen will, beweist, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Wer die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängert, macht unser Land zum Spielball globaler Krisen.“

Beutin betont, dass Schleswig-Holstein als Land der erneuerbaren Energien eigentlich eine Vorreiterrolle einnehmen müsste, statt den Rückwärtsgang einzulegen. Schleswig-Holstein darf den Anschluss nicht verlieren. Dänemark macht es vor: „Während unser Nachbar zeigt, wie Wärmenetze und grüne Energie die Preise stabilisieren, droht SH unter einer möglichen SPD-Führung zur fossilen Museumsregion zu werden. Wir sitzen an der Quelle der erneuerbaren Energien. Wenn wir jetzt bremsen, verspielen wir die wirtschaftliche Zukunft und tausende grüne Arbeitsplätze im Norden“, so Beutin weiter.

Für Die Linke ist klar: Soziale Sicherheit geht durch Investitionen, nicht durch Aufschub und darf nicht als Vorwand dienen, um den Klimaschutz zu beerdigen. Wenn das Geld im Land fehlt, ist das die Folge einer verfehlten Haushaltspolitik und der Schuldenbremse, nicht der Klimaziele.