Krisenmanagement auf Zeit

Stellungnahme der MIT Lübeck zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026.

Die MIT Lübeck nimmt das Entlastungspaket der Bundesregierung vom 12. April 2026 zur Kenntnis und kommt zu einem ernüchternden Befund: Die Maßnahmen sind wirtschaftlich begrenzt, sozial unausgewogen und in ihrer Finanzierung unsolide.

Energiesteuer-Senkung: Pflaster, kein Konzept

Zwei Monate, frühestens ab Mai, nicht rechtsverbindlich weitergegeben – die befristete Senkung um 17 Cent pro Liter schafft keine Planungsgrundlage für Unternehmen. Die Gegenfinanzierung über Kartellmaßnahmen oder eine sogenannte Übergewinnsteuer ist nicht belastbar: Kartellverfahren dauern Jahre, und eine Übergewinnsteuer existiert im deutschen Steuerrecht schlicht nicht. Das Risiko trägt am Ende der Steuerzahler.

1.000-Euro-Prämie: Richtig gedacht, falsch finanziert

Das sinnvollste Instrument des Pakets – flexibel, ohne Dauerverpflichtung, steuerlich effizient. Aber: Die Prämie ist freiwillig, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Und sie wird über eine Tabaksteuererhöhung gegenfinanziert, die überproportional Geringverdiener trifft – genau jene, die am meisten entlastet werden müssten.
Rentner: Vergessen, aber wirtschaftlich entscheidend

21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten nichts. Keine Prämie, keine spürbare Steuersenkung. Das ist nicht nur sozial problematisch – es ist ein wirtschaftliches Risiko. Diese Gruppe trägt die Binnennachfrage in Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Ihr Kaufkraftverlust trifft Branchen, die nicht exportieren können.

Fazit:
Die MIT Lübeck fordert: Rentner in künftige Entlastungen einbeziehen, die
Einkommensteuerreform 2027 substanziell ausgestalten und die Gegenfinanzierung auf eine echte gesetzliche Grundlage stellen – nicht auf Begriffe, die im Steuerrecht nicht existieren.