Grundsicherung: CDU warnt vor millionenschweren Mehrbelastungen für Lübeck

Wieder einmal zieht sich die Bundesregierung aus der Verantwortung und überlässt den verschuldeten Kommunen die Folgekosten. Auch auf die Hansestadt Lübeck werden vermutlich millionenschwere Folgekosten zukommen, wenn der Bund den Zuschuss zur Grundsicherung kürzt.„Der Gesetzentwurf hat bereits das Kabinett passiert. Der Bund plant, seinen Anteil an den Kosten für die Grundsicherung im Alter von heute 409 auf 180 Millionen Euro zu kürzen. Die Differenz wird von den Kommunen, also auch von Lübeck zu tragen sein.“, warnt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Henning Stabe.

Es sei unverantwortlich, dass der Bund die Kosten für eine von ihm eingeführte Regelung nun nachträglich den Kommunen aufbürden wolle. In Lübeck erhielten Ende 2006 über 2.800 Menschen Grundsicherungsleistungen.

Auch CDU-Sozialpolitikerin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roswitha Kaske befürchtet Mehrkosten für Lübeck: „Die Grundsicherung war eine gute Idee, um älteren und besonders einkommensschwachen Menschen, die Scheu vor der Sozialhilfe hatten, dennoch einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung zu verschaffen. Nun kürzt die Bundesregierung ihren Anteil bei der Grundsicherung und erwartet, dass die Kommunen die Mehrkosten übernehmen. Das ist keine verantwortliche Sozialpolitik.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher die Verantwortlichen im Bund dazu auf, die geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Die Kommunen müssten von Differenzzahlungen verschont bleiben. Dies gelte insbesondere aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen: „Der Bund ist auf dem direkten Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt, möchte sich überdies aber offenbar weiterhin über die Kommunen sanieren. Eine Stadt wie Lübeck kommt so niemals aus der Schuldenfalle.“, so Henning Stabe abschließend.

Quelle: CDU HL