ie Linke Schleswig-Holstein fordert Opt-Out-Regelung bei Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Linke Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, den Kommunen eine sogenannte Opt-Out-Option bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzuräumen. Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie das System vor Ort anwenden.Die Partei kritisiert die geplante Bezahlkarte scharf und bezeichnet sie als diskriminierend sowie realitätsfern.

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein diskriminierendes und nicht im Geringsten durchdachtes Konzept“, erklärt Landessprecherin Jana Lemke. „Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem viele Menschen im ländlichen Raum leben, scheitert das System schon an der Realität. Kartenzahlung ist vielerorts schlicht nicht möglich.“

Nach Ansicht der Linken werde durch die Bezahlkarte gesellschaftliche Teilhabe massiv eingeschränkt. Einkäufe auf Wochenmärkten, beim örtlichen Bäcker oder Freizeitaktivitäten mit Kindern könnten vielerorts nicht mehr problemlos wahrgenommen werden.

„Ob der Einkauf auf dem Wochenmarkt, Kinderkleidung vom Flohmarkt oder der Kauf von Lebensmitteln beim kleinen Laden vor Ort – all das wird für viele Betroffene unnötig erschwert oder sogar unmöglich gemacht“, erklärt Landessprecher Gerrit Schienke.

Zusätzlich kritisiert die Partei die technischen und regionalen Einschränkungen der Karte. Die Nutzbarkeit sei an den gemeldeten Aufenthaltsort gebunden, Überweisungen seien in Schleswig-Holstein nicht möglich.

„Die Bezahlkarte erschwert selbst einfache Tagesausflüge und schränkt Bewegungsfreiheit sowie Selbstbestimmung massiv ein. Das eigentliche Ziel scheint klar: Menschen unter Druck setzen und sie zur Ausreise bewegen.“, so Schienke weiter. „Das trifft Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind und hier Schutz suchen.“

Da die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits beschlossen habe, müsse nun zumindest den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, eigenständig über die Umsetzung vor Ort zu entscheiden.

„Solange die Landesregierung an diesem menschenfeindlichen Kurs festhält, brauchen die Kommunen die Freiheit, soziale und pragmatische Lösungen zu ermöglichen. Teilhabe und Menschenwürde dürfen nicht an ideologischer Symbolpolitik scheitern“, betont Lemke abschließend.

Die Linke Schleswig-Holstein fordert weiterhin eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe stärkt, statt Ausgrenzung und Kontrolle auszubauen.

Bild: Gemini KI generiert