Landesregierung stimmt Änderungen des Landesjustizgesetzes zu

KIEL. Das Kabinett hat heute (2. Juni) den vom Justizministerium vorgelegten Änderungen am Landesjustizgesetz zugestimmt. Damit leistet das Ministerium, in enger Abstimmung und nach intensiven Beratungen mit der Justiz, seinen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Konkret ist vorgesehen, das Amtsgericht Reinbek mit Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages aufzulösen. Dies umfasst die Aufteilung des Gerichtsbezirks auf die Amtsgerichte Ahrensburg und Schwarzenbek.Die übrigen 21 der bislang 22 Amtsgerichte in Schleswig-Holstein bleiben bestehen. Damit bleiben die Gerichte in der Fläche präsent. Durch verschiedene Maßnahmen wird dennoch zur notwendigen Haushaltskonsolidierung beigetragen. Unter anderem durch den Wegfall von Mietkosten, den Verkauf von Liegenschaften, den Verzicht auf einen geplanten Neubau sowie Umstrukturierungen sollen bis 2040 mehr als 40 Millionen Euro eingespart werden.

Entsprechende Prüfungen und detaillierte Planungen einzelner Projekte laufen unter Beteiligung der Gebäudemanagement GmbH des Landes (GMSH).