Überwachungsstaat verhindern, Polizeigesetz stoppen!

Die Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz für Schleswig-Holstein. Die Linke lehnt dieses entschieden ab.

Die Partei kreidet die erweiterten Befugnisse für die Polizeibehörden an.
Die automatische Datenanalyse wird laut der Linken nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer diskriminierenden Exekutive. Die Daten, die bei der Analyse verwendet werden, seien bereits durch die häufigere Kontrolle von Menschen mit Migrationshintergrund oder niedrigem Einkommen verzerrt. Dies werde durch die Mustererkennung nur weiter verstärkt.

Die erweiterte Videoüberwachung dient laut der Linken nicht dazu, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern gezielt Menschen, die Repressionen fürchten, von belebten Plätzen fernzuhalten. Auch Demonstrationen und Kundgebungen werden dadurch mitunter eingeschränkt. Die Partei verweist auf den Missbrauch der entsprechenden Kompetenzen in anderen Ländern.

„Automatische Datenanalyse, mehr Überwachung und Präventivgewahrsam – das sind Mittel, die wir aus Diktaturen und Autokratien kennen. Dass wir in einer Demokratie darüber sprechen und die schwarz-grüne Landesregierung das ernsthaft einführen möchte, ist ein Armutszeugnis“, beschreibt Gerrit Schienke, Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein, die Lage und fügt hinzu: „Wenn Günther wirklich etwas für Sicherheit im Land tun möchte, sollte er soziale Politik nach vorne bringen. Indem wir das Leben der Menschen verbessern, verhindern wir Kriminalität am besten. Dazu gehören günstiger Wohnraum, ein Einkommen, das zum Leben reicht, gute Bildung und echte Perspektiven.“

Die Linke kritisiert, dass Schleswig-Holstein damit anderen Bundesländern folge, die der Polizei übermäßige Befugnisse einräumen. Als Negativbeispiele werden Bayern und Baden-Württemberg genannt, die darüber debattieren, die US-Software Palantir zur Überwachung der Bürger*innen einzusetzen. Neben der Linken warnen auch Datenschützer und Bürgerrechtler vor der Nutzung der Software.

Die Partei möchte am 13.06. in Kiel mit gegen das Gesetz demonstrieren.