GRÜNE Fraktion sieht mangelnde Verantwortungsübernahme bei der Verwaltungsspitze hinsichtlich der der Verkehrswende

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der Jahresbericht Fuß- und Radverkehr 2025 vorgestellt. Die Grüne Fraktion zeigt sich äußerst enttäuscht vom Umsetzungsstand. Im Verkehrssektor werden seit Jahren die bereitgestellten Gelder nicht voll abgerufen und jene Projekte, die in die Planung gehen, werden dann noch nicht einmal vollumfänglich umgesetzt.

Nach der Unterschriftensammlung der Initiative Radentscheid hat die Bürgerschaft 2023 beschlossen, jährlich knapp 19 Mio. Euro für Radverkehrsinfrastruktur zu investieren. Leider wurde dieser Wert seitdem nie erreicht, die Abweichung war stets erheblich, die Begründungen dafür wenig hilfreich. Der Soll-Ist-Vergleich zeigt zudem deutlich, dass Projekte von einem Jahr zum anderen geschoben werden und die Transformation des Verkehrssektors somit keine Fahrt aufnimmt.

Dazu Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Die im Bauausschuss vorgestellten Zahlen zum Soll-Ist-Vergleich der Fuß- und Radverkehrsprojekte in Lübeck belegen ein weiteres klares Defizit: 58,6 % der geplanten Maßnahmen wurden 2024 nicht umgesetzt, 2025 waren es sogar nur 54,5 %. Die Mittel sind von der Politik bereitgestellt worden, doch sie fließen nicht in die dafür vorgesehenen Projekte.

Laut Verwaltung sind die Personalstellen zwar besetzt – dennoch bleibt unklar, warum die Umsetzung in diesem Umfang stockt. Von Senatorin Hagen fehlen bisher konkrete Aussagen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Welche Hürden sieht sie, und viel wichtiger, wie wird sie diese angehen?

Besonders ärgerlich ist, dass die Verwaltung die bindenden Beschlüsse der Bürgerschaft ignoriert. Bereits 2023 hat diese – den Forderungen des Radentscheids folgend – beschlossen, jährlich knapp 19 Mio. Euro in Fahrradinfrastruktur zu investieren. Umgesetzt wurde dies nie: 2024 waren es gut 18 Mio. Euro, 2025 nur noch 10 Mio. Euro, und für 2026 sind ebenfalls nur 10 Mio. Euro geplant. Eine solche Abweichung von demokratischen Beschlüssen ist inakzeptabel – zumal sie auch ökonomisch unklug ist. Denn kaum ein Bereich wird aktuell so stark gefördert wie Fahrradinfrastruktur, etwa mit 90 % für den Radschnellweg auf der Ratzeburger Allee. Angesichts der Lübecker Haushaltslage ist es unverständlich, solche Fördergelder liegen zu lassen.

Während die operative Ebene – die Fachkräfte in Planung und Bau – täglich engagiert und kompetent arbeitet, scheitert die Realisierung der dringend notwendigen Infrastruktur an fehlenden Entscheidungen der Verwaltungsspitze. Hier braucht es Priorisierung und klare Verantwortung. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, die Verkehrswende endlich konsequent voranzutreiben. Dazu müssen Klimaprojekte, insbesondere Radwege und Fußgängerinfrastruktur, zur Chefsache werden. Gleichzeitig braucht die operative Ebene mehr Unterstützung sowie einen regelmäßigen, moderierten Runden Tisch mit allen Beteiligten, damit Gelingwege zeitnah und direkt erörtert werden können und die Kapazitäten für Planungs- und Bauvorhaben nicht unnötig intern aufgerieben werden.

Zudem braucht es mehr Transparenz über die Ursachen von Verzögerungen. Weitere Verschiebungen dürfen nur noch mit nachvollziehbarer Begründung und einem verbindlichen neuen Zeitplan erfolgen. Als Konsequenz werden wir uns im Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass alle Mittel für Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen zweckgebunden bleiben. Lübeck darf den Anschluss an die Verkehrswende nicht verlieren.“

Sascha Peukert, Mitglied im Bauausschuss ergänzt:

„Die als Fahrradstadt bekannte dänische Hauptstadt Kopenhagen zählt nur rund dreimal so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Lübeck und stand Anfang der 1990er Jahre kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Eine vergleichbare finanzielle Krisensituation hat Lübeck nicht erlebt. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten, dass Lübeck zumindest einen Teil der Infrastrukturstandards Kopenhagens erreicht hat. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Der Abstand zwischen beiden Städten ist nach wie vor groß, denn unsere Probleme sind hausgemacht. Während andere Städte zeigen, wie schnell Radinfrastruktur entstehen kann, fehlt in Lübeck die letzte Konsequenz zur zügigen Umsetzung. Zwar wurden große Planungswerke mit verkehrspolitischer Relevanz wie der VEP, der MAKS oder der Rahmenplan Innenstadt erstellt, aber selbst deren Erstellung war von starken Verzögerungen geprägt.

Die Verwaltungsspitze – allen voran Bürgermeister Lindenau und Senatorin Hagen – scheint trotz aller Planungswerke, keine Strategie zu haben, wie sie die Verkehrswende angehen will. Statt klare Vorgaben zu machen und Ressourcen bereitzustellen, wird diskutiert, vertagt, verschleppt und verwässert. Die Sorge vor vorübergehender Unzufriedenheit infolge von Baumaßnahmen scheint Entscheidungen stärker zu beeinflussen als das langfristige Ziel, eine lebenswerte Stadt für alle Menschen zu gestalten. All das ist kein Versagen der Belegschaft, sondern ein Versagen der Führung.

Der Verkehrssektor ist einer der größten Emittenten der Stadt. Hier wird die Transformation jedoch verschleppt. Da wirkt es fast schon höhnisch, wenn es aus dem Senat heißt, das von der Bürgerschaft beschlossene Klimaziel 2035 wäre nicht zu erreichen.

Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung Daten für die CO2-Emissionen in Lübeck vorgelegt. Die Zahlen zeigten: Die Emissionen sinken – aber nicht genug, damit Lübeck seine Ziele erreicht. Die Gesamtemissionen sanken knapp 9% von 1,638 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (2019) auf rund 1,494 Mio. (2024). Lübeck hat aber bereits 2020 beschlossen, die Emissionen bis 2030 um 50% zu reduzieren. Da ist es besonders problematisch, wenn ausgerechnet die Transformation in einem der wichtigsten Bereiche, dem Verkehrssektor, nur schleppend voranschreitet.

Signale aus der Stadtgesellschaft gibt es genug: Der Radentscheid hat mit seinen fast 14.000 Unterschriften ein klares Signal gesendet. Und allein die Fertigstellung von nur 640 Metern Radschnellweg, hat bei vielen Lübecker*innen schon echte Euphorie ausgelöst und wird hervorragend angenommen. Wie überall auf der Welt gilt auch bei uns: „Wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten.”