MIT Schleswig-Holstein: Mittelstandskurs der Bundesregierung nicht durch Klingbeils Steuerpläne gefährden

Lange: „Die wirtschaftspolitische Richtung stimmt – aber der Bundesfinanzminister setzt die falschen Signale“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT SH) begrüßt die mittelstandsfreundlichen Strukturentscheidungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig warnt sie davor, dass neue Steuer- und Abgabenpläne aus dem von Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium den begonnenen wirtschaftspolitischen Kurs konterkarieren.

„Diese Bundesregierung hat in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen für Investitionen, Wachstum und weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Viele davon tragen klar die Handschrift der Union und entsprechen Forderungen, für die die MIT seit Jahren kämpft“, erklärt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein.

Als wichtige Fortschritte nennt die MIT insbesondere den Investitionsbooster mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie milliardenschwere Entlastungen bei den Netzentgelten. Auch das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, die geplante Genehmigungsfiktion, flexiblere Arbeitszeiten und die Aktivrente seien wichtige Schritte für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

„Die Richtung stimmt: Investitionen werden erleichtert, Unternehmen entlastet und überflüssige Berichtspflichten abgeschafft. Diesen Kurs darf der Bundesfinanzminister jetzt nicht mit einer neuen Belastungswelle wieder ausbremsen“, betont Lange.

Scharfe Kritik übt die MIT an mehreren aktuellen Vorhaben aus den SPD geführten Ministerien. Dazu zählen die Benachteiligung nicht tarifgebundener Betriebe bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, die faktische Abschaffung der Minijobs, die Verdoppelung der Nachzahlungszinsen sowie mögliche Verschärfungen bei Betriebsverkäufen und Unternehmensnachfolgen.

„Während Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union den Wirtschaftsstandort stärken wollen, legen die SPD geführten Häuser Vorschläge vor, die gerade kleine und mittlere Unternehmen verunsichern und zusätzlich belasten. Wer Wachstum verspricht, darf Arbeit, Betriebsübergaben und unternehmerisches Risiko nicht immer höher belasten“, kritisiert Lange.

Besonders unverständlich sei die geplante Zwei-Klassen-Behandlung bei Zuschlägen. Beschäftigte nicht tarifgebundener Unternehmen dürften bei den Sozialabgaben nicht schlechter gestellt werden als Arbeitnehmer in tarifgebundenen Betrieben. „Gleiche Arbeit muss auch gleichbehandelt werden – unabhängig davon, ob ein Betrieb tarifgebunden ist“, fordert der MIT-Landesvorsitzende.

Auch die Minijobs müssten erhalten und zu einem unbürokratischen Instrument für freiwillige Mehrarbeit weiterentwickelt werden. Der Arbeitgeber entrichtet die pauschalen Abgaben, während der Zuverdienst für den Arbeitnehmer brutto wie netto ankommt.

„Wir unterstützen den mittelstandsfreundlichen Reformkurs der Bundesregierung. Unsere Erwartung an Lars Klingbeil ist aber eindeutig: Der Bundesfinanzminister muss diesen Kurs mittragen, statt ihn durch höhere Steuern, Zinsen und Sozialabgaben zu unterlaufen. Der Aufschwung kommt nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus unseren Betrieben“, so Lange abschließend.

Die MIT Schleswig-Holstein fordert:

• den mittelstandsfreundlichen Reformkurs der Bundesregierung konsequent fortzusetzen,
• gleiche Beitragsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge in allen Betrieben,
• Minijobs zu erhalten und freiwillige Mehrarbeit steuerlich attraktiver zu machen,
• Betriebsübergaben und Unternehmensnachfolgen nicht zusätzlich zu belasten,
• auf die Verdoppelung der Nachzahlungszinsen zu verzichten,
• die Bonpflicht ohne neue Registrierkassenpflichten abzuschaffen,
• die Bürokratiekosten für Unternehmen tatsächlich um 25 Prozent zu senken,
• und die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen rechtsformneutral auf höchstens 25 Prozent zu begrenzen.