Finanznot in Lübeck Handlungsmöglichkeiten für die Politik
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein:
Wann? Am Donnerstag, den 03.09.2026 ab 19 Uhr
Wo? Große Börse, Rathaus und Online via Teams (Einwahldaten am Ende der Einladung)
Es diskutieren:
- Dr. Silke Schneider, Finanzministerin Schleswig-Holstein
- Manfred Uhlig, Kämmerer Hansestadt Lübeck
- Sascha Thümmler, Kämmerer Landeshauptstadt Kiel
Die finanzielle Lage Lübecks – und vieler anderer deutscher Kommunen – ist desaströs: Erneutes Rekorddefizit im Haushalt, stark steigende Verschuldung und Ende 2026 wird Lübeck bilanziell überschuldet sein.
Steigende Sozialkosten und zu geringe Steuereinnahmen liegen in der Verantwortung des Bundes, mangelnde Konsolidierungsbemühungen, über 1.100 zusätzliche Personalstellen in den letzten Jahren, überdimensionierte Prestigeprojekte und ein hoher Investitionsstau liegen in Lübecker Verantwortung.
Auch für 2027 schlägt die Stadt erneut ein Rekorddefizit von 162 Millionen Euro mit nur überschaubaren Einsparmaßnahmen vor.
Was sollte die Lübecker Politik jetzt tun?
Sollen – wie in den vergangenen Jahren auch – zusätzliche, unangenehme Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden? Oder sollen wir darauf hoffen, dass ein konjunktureller Aufschwung die Lage verbessert? Wo gibt es im städtischen Haushalt Effizienzpotentiale? Welchen Verzicht und welche Härten sollten wir den Bürger*innen zumuten und welche nicht? Und was können wir von anderen Städten lernen, zum Beispiel von Kiel? Wie geht man dort mit der Krise um?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit unseren Expert*innen am 03.September. diskutieren.
Denn am 24. September 2026 soll die Lübecker Bürgerschaft auf dieser Basis den Haushalt 2027 beschließen.
Für die Grüne Fraktion werden Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth durch die Veranstaltung führen.
Alle interessierten Bürger*innen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Fragen und Beiträge sind ausdrücklich erwünscht! Wir möchten allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich zu informieren und auszutauschen.
Ihre Lübecker Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Einwahldaten:
https://teams.microsoft.com/meet/361948315946427?p=dTJnUb4qPC8mqg7kHA