Ulf Kämpfer zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Ulf Kämpfer, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl, erklärt zum vorläufigen Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt:

„Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur. Wenn eine gesichert rechtsextremistische Partei in der Wählergunst nicht nur weit vorne liegt, sondern fast eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, kann niemand einfach weitermachen wie bisher. Auch wenn weiterhin demokratische Mehrheiten möglich sind, ist klar, dass der Kampf gegen den rechten Zeitgeist gerade erst beginnt. Er wird uns viele Jahre herausfordern. Einfache Antworten gibt es nicht.

Klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus der AfD ist wichtig, aber noch keine Strategie. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, müssen klarer und nahbarer sein, Reformpakete schnüren, die nicht nur als Kürzungsorgien empfunden werden, sondern zeigen, dass ein handlungsfähiger Staat das Leben der Menschen besser und verlässlicher macht.

Unsere Demokratie und unser sozialer Rechtsstaat sind jeden Einsatz dafür wert.

Die AfD in Schleswig-Holstein ist ähnlich radikal wie die AfD in Sachsen-Anhalt. In meinen vielen Gesprächen in ganz Schleswig-Holstein erlebe ich einerseits viel Unzufriedenheit. Viele erleben ihren eigenen Alltag als sehr belastet und die Zukunftsaussichten als trübe.

Es gibt aber auch eine große Bereitschaft, Lösungen im Dialog und in der demokratischen Mitte zu suchen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist für mich Warnung und Motivation zugleich. Ich werde im Landtagswahlkampf alles für eine starke SPD und stabile demokratische Mehrheiten geben.

In Sachsen-Anhalt ist jetzt trotz ihrer dramatischen Verluste die CDU gefordert, handlungsfähige Mehrheiten und demokratische Stabilität zu organisieren. Ihr Nein zur AfD muss nach der Wahl ohne Wenn und Aber genauso gelten wie davor. Wer eine klare Grenze gezogen hat, darf sie nicht verschieben, nur weil die Mehrheitsverhältnisse schwieriger geworden sind.

Mein Dank gilt Armin Willingmann und der gesamten SPD in Sachsen-Anhalt. Sie haben aus einer schwierigen Ausgangslage heraus engagiert und geschlossen gekämpft. Besonders danke ich den vielen Mitgliedern und Ehrenamtlichen für ihren großen Einsatz.“