RathausForum: Innere Sicherheit braucht Vertrauen

Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie hängt auch davon ab,
ob staatliche und kommunale Strukturen funktionieren und die Menschen darauf vertrauen
können, dass der Staat handlungsfähig ist. Diese Verbindung zwischen innerer Sicherheit, staatlicher Handlungsfähigkeit und Vertrauen war ein zentraler Aspekt des RathausForum „Innere Sicherheit und Zivilschutz – Herausforderungen, Verantwortung und Perspektiven“ der
CDU-Bürgerschaftsfraktion Lübeck mit Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke.

Für den Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christopher Lötsch, gehört dieses
Vertrauen zu den Grundlagen eines funktionierenden Gemeinwesens: „Sicherheit ist eine
Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in einen handlungsfähigen Staat. Gerade
in einer Zeit, in der sich die Sicherheitslage verändert, müssen sich die Menschen darauf
verlassen können, dass staatliche Strukturen funktionieren und Verantwortlichkeiten klar sind.
Bund, Land und Kommunen tragen dafür gemeinsam Verantwortung.“

Innenministerin Magdalena Finke machte deutlich, dass sich die Anforderungen an die
Sicherheitsvorsorge verändert haben. Neben bekannten Gefahren durch Naturkatastrophen
müssen sich staatliche Strukturen heute auch auf hybride Bedrohungen, Sabotage und Angriffe
auf kritische Infrastruktur einstellen. Entscheidend sei dabei jedoch, den eigentlichen Zweck
staatlicher Sicherheitsvorsorge nicht aus den Augen zu verlieren.

Finke brachte dies auf den Punkt: „Wir tun das nicht für Institutionen. Wir tun das nicht für
Strukturen. Das, was die Polizei, das, was die Sicherheitsbehörden tun, das tun sie für die
Menschen, für Sie.“

Stadtpräsident Henning Schumann stellte in der Diskussion die Frage in den Mittelpunkt, was es
mit den Menschen macht, wenn sie staatliche Strukturen als nicht ausreichend handlungsfähig
erleben. Für ihn besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Funktionsfähigkeit
staatlicher und kommunaler Strukturen und dem Vertrauen der Bevölkerung:

„Innere Sicherheit entscheidet sich nicht allein an der Ausstattung von Polizei und
Sicherheitsbehörden. Ebenso entscheidend ist, dass staatliche und kommunale Strukturen
funktionieren. Wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass Verwaltung,
Behörden oder der Rechtsstaat nicht handlungsfähig sind, geht Vertrauen verloren. Deshalb
müssen Zuständigkeiten klar sein, Entscheidungen getroffen und staatliche Aufgaben
zuverlässig erfüllt werden.“

Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion folgt daraus ein umfassenderes Verständnis von innerer
Sicherheit: Staatliche Handlungsfähigkeit muss für die Menschen auch im Alltag erlebbar sein.
Klare Verantwortlichkeiten, verlässliche Verwaltungsstrukturen und die konsequente
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben tragen dazu bei, Vertrauen in die Institutionen zu erhalten
und zu stärken. Das ist nicht allein eine Aufgabe von Bund und Land, sondern auch
kommunalpolitische Verantwortung