KPV warnt vor Bürokratie-Explosion durch Pflegeneuordnungsgesetz

Bund saniert Pflegekassen auf Kosten Lübecks – CDU-Vereinigung fordert Transparenz.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) übt scharfe Kritik am jüngsten Beschluss des
Bundeskabinetts zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Die Vereinigung warnt eindringlich
vor einer drohenden Welle neuer Anträge und einem immensen Verwaltungsaufwand für die
kommunalen Sozialämter.
Durch bewusste Verschärfungen bei den Pflegegraden und
Leistungskürzungen im ambulanten Bereich drängt der Bund Pflegebedürftige systematisch
aus der gesetzlichen Versicherung ab und verschiebt das Problem in die kommunale
Sozialhilfe („Hilfe zur Pflege“).

Besonders empört zeigt sich die KPV über das taktische Vorgehen der Bundesregierung. Das
Kabinett hatte den Gesetzentwurf am Mittwoch, den 30. September 2026, verabschiedet –
exakt einen Tag vor dem Inkrafttreten der zwischen Bund und Ländern vereinbarten
erweiterten Konnexizitätsregeln (Stichtag 1. Oktober). Durch diese „Punktlandung“ hebelt
der Bund die zugesagte 80-prozentige Kostenübernahme bei neuen Milliardenbelastungen
für dieses Gesetz rechtlich aus.

Die KPV sieht in diesem Vorgehen einen eklatanten Vertrauensbruch und eine
finanzpolitische Mogelpackung, die zu einem Bürokratie-Kollaps in den Rathäusern führen
wird. Jeder einzelne Fall, der durch das Raster der Pflegekassen fällt, landet künftig auf den
Schreibtischen der städtischen Mitarbeiter.

Die Sozialämter müssen nun in jedem Einzelfall extrem aufwendige Prüfungen von
Einkommen, Vermögen und Unterhaltspflichten der Angehörigen vornehmen. Statt des
versprochenen Bürokratieabbaus bläht der Bund die kommunale Verwaltung massiv auf und
wälzt die Kosten nach unten ab.

Auch für die Hansestadt Lübeck zeichnen sich spürbare Haushalts- und Personalrisiken ab,
deren Dimensionen die Verwaltung umgehend transparent machen muss