GRÜNE begrüßen erfolgreiches Bürgerbegehren zum Mühlentorteller

Das Bürgerbegehren „Ja zum Mühlentorteller“ hat das erforderliche Quorum deutlich überschritten und ist von der Kommunalaufsicht für zulässig erklärt worden. Die GRÜNE Fraktion begrüßt diesen Erfolg ausdrücklich. Von Beginn an haben sich die GRÜNEN für den Erhalt des Kreisverkehrs am Mühlentorplatz ausgesprochen und die aktiv Initiative beim Sammeln der Unterschriften unterstützt. Nun muss die Zukunft des Verkehrsknotenpunkts erneut politisch beraten werden.

Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN:

„Die Grüne Fraktion hat sich von Anfang an für den Erhalt des Mühlentortellers eingesetzt, mit der Überzeugung, dass ein modernisierter und regelkonform gestalteter Kreisverkehr an dieser Stelle die beste Lösung ist.

Spätestens jetzt ist die Zeit nicht mehr das zwingende Argument, daher können wir die vorgeschlagenen, kleineren baulichen Anpassungen für verbesserte Sicherheit jetzt erproben und den Kreisel damit in seiner jetzigen Form auch beibehalten. Zum Beispiel können wir den Radverkehr zunächst über eine „Schikane“, einen Versatz in den Kreisel einfädeln und damit die einfahrende Geschwindigkeit drosseln und diese Unfallursache ausschließen. Daher fordern wir die Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf, die bisher für einen Umbau zu einer Kreuzung gestimmt haben, sich jetzt dem Dialog zu öffnen und eine Weiterentwicklung des Kreisverkehrs zu ermöglichen. Die Bürgerschaft kann die Kosten und Verzögerung eines Bürgerentscheides durch Übernahme von deren Forderungen verhindern und diese Chance sollten wir jetzt gemeinsam nutzen.

Ziel muss nun eine Lösung sein, die den Anforderungen eines Verkehrsknotenpunktes mit einem Radschnellweg gerecht wird, die Auswirkungen auf das Stadtgrün gering hält und zugleich den Charakter dieses historischen Platzes als Eingang zur Lübecker Altstadt bewahrt.

Sascha Peukert, Mitglied im Bauausschuss, ergänzt:

“Kreisverkehre haben gegenüber ampelgeregelten Kreuzungen wichtige Vorteile: Durch die gleichmäßige Verkehrsführung können unnötige Wartezeiten vermieden, der Verkehrsfluss verbessert und Rückstaus reduziert werden. Die geringeren Fahrgeschwindigkeiten im Kreisverkehr können zudem die Schwere von Unfällen verringern. Mit einer durchdachten Führung des Radverkehrs, gut einsehbaren Querungsstellen und einer baulichen Anpassung der Ein- und Ausfahrten lassen sich auch die Sicherheitsprobleme am Mühlentorteller gezielt angehen.

Eine Ampelkreuzung bringt dagegen zusätzliche Wartezeiten mit sich, insbesondere wenn Radfahrende mehrere signalgeregelte Querungen passieren müssen. Hinzu kommen laufende Betriebs- und Wartungskosten der Ampelanlage sowie mögliche zusätzliche Belastungen durch Anfahren, Bremsen und Stau. Auch die städtebaulichen Folgen müssen wir berücksichtigen: Der Mühlentorteller ist ein wichtiger, identitätsstiftender Eingang in unsere Altstadt. Daher haben sich auch Akteure wie das Architekturforum, der Welterbe- und Gestaltungsbeirat oder die BIRL für den Erhalt des Kreisverkehrs ausgesprochen.

Eine Kreuzung droht hingegen wertvolle Grünflächen zu versiegeln und Bäume müssten gefällt werden. Deshalb sollten wir alle Möglichkeiten für einen sicheren, leistungsfähigen und stadtverträglichen Kreisverkehr sorgfältig ausschöpfen, statt vorschnell auf eine Ampelkreuzung zu setzen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Detlev Stolzenberg für sein Engagement und den vielen Helfer*innen der Initiative “Ja zum Mühlentorteller”. Dass so viele Menschen in kurzer Zeit Unterschriften gesammelt haben, ist eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung. Besonders beeindruckend ist, dass dies trotz der verkürzten Frist gelungen ist. Das zeigt, wie viele Menschen sich mit der Zukunft des Mühlentortellers identifizieren und bereit sind, sich aktiv einzubringen. Eine Stimmung, beim Sammeln der Unterschriften und den begleitenden Gesprächen sehr deutlich zu Tage getreten ist.

Ein Bürgerbegehren ist ein hervorragendes demokratisches Instrument: Es gibt den Lübecker*innen die Möglichkeit, politische Entscheidungen direkt mitzugestalten und ihre Anliegen in die Kommunalpolitik einzubringen. Dieses Engagement verdient Anerkennung. Jetzt kommt es darauf an, den Bürger*innenwillen ernst zu nehmen und die weiteren Schritte transparent zu gestalten.”