BREKO-Pressestatement zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027
Brüssel/Bonn, 4. November 2026 – Heute hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Der BREKO begrüßt das anhaltende Engagement der Europäischen Kommission für den Abbau übermäßiger Regulierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Der vor einem Jahr vorgestellte Digital-Omnibus enthält eine Reihe hilfreicher Maßnahmen, die nun zügig umgesetzt werden sollten. Das für Mitte 2027 angekündigte ‚Digital Transformation Package‘ kann ein weiterer wichtiger Schritt sein, um europäische Unternehmen von übermäßiger Bürokratie zu entlasten.
Für die europäische Telekommunikationsbranche ist das wichtigste EU-Projekt für 2027 die Fertigstellung des Digital Networks Acts, der entscheidend sein wird, um den Wechsel von veralteten Kupfer- auf zukunftssichere Glasfasernetze zu beschleunigen. Der Entwurf der Kommission enthält zwar viele wichtige Verbesserungen, weist jedoch auch einige kritische Punkte auf – wie beispielsweise die Idee unbefristeter Mobilfunkfrequenzrechte ohne angemessene wettbewerbssichernde Maßnahmen –, die korrigiert werden müssen, um die erklärten Ziele größerer Planungssicherheit, zusätzlicher Investitionen und Sicherung fairen Wettbewerbs zu erreichen.
Darüber hinaus ist die Beschleunigung des Ausbaus von Rechenzentren in den europäischen Regionen, in denen Rechenkapazität am dringendsten benötigt wird, durch den Cloud and AI Development Act eine weitere wichtige Initiative auf der gesetzgeberischen Agenda der EU-Kommission für 2027.
BREKO begrüßt zudem den Willen der Europäischen Kommission, den Cybersecurity Act 2 zum Abschluss zu bringen, um digitale Netzwerke vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und damit verbundener Sicherheitsbedenken zu stärken. Die Kosten für den Austausch kritischer Netzwerkkomponenten dürfen jedoch nicht allein bei den Netzbetreibern hängen bleiben.“
Über den BREKO
Als führender Glasfaserverband mit 550 Mitgliedsunternehmen setzt sich der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) erfolgreich für den Wettbewerb im deutschen Telekommunikationsmarkt ein. Seine Mitglieder setzen klar auf die zukunftssichere Glasfaser und zeichnen für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen in Deutschland verantwortlich. Die über 260 im Verband organisierten Telekommunikations-Netzbetreiber versorgen sowohl Ballungsräume als auch ländliche Gebiete mit zukunftssicheren Glasfaseranschlüssen. Im Jahr 2025 haben sie dafür 4,4 Milliarden Euro investiert. Weitere Informationen finden Sie unter brekoverband.de