„Eigentum verpflichtet” gilt auch für den Bund

Symbolbild: Gemini KI generiert (c) TBF · Zum Austausch des Wirtschaftsausschusses mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

„Wir sind beim Ausbau der Schiene viel zu abhängig von der Deutschen Bahn. Das hat das Gespräch mit der DB heute sehr klar gezeigt. Die Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn nicht das nötige Geld, um zentrale Projekte umzusetzen. Das zeigt sich beispielsweise beim Ausbau der Marschbahn. Die Deutsche Bahn ist außerdem durch die Korridorsanierungen massiv ausgelastet, die das bestehende Personal gänzlich binden. Ganz besonders mangelt es an Personal für Abnahmeprüfungen. Selbst kleinteilige Maßnahmen wie der Einbau von Signalen für die zusätzliche Verbindung Kiel-Jübek-Flensburg dauern fünf Jahre. Das kann man niemandem erklären.

Besonders besorgt bin ich mit Blick auf das Ausbauprojekt Neumünster-Bad Oldesloe. Der Ausbau ist notwendig, um die zentrale Verbindung Neumünster-Hamburg zu entlasten. Politisch hat dieses Projekt höchste Priorität. Trotzdem gibt es noch keinen Zeitraum für die Baumaßnahme und die Planungen gehen zu langsam voran.

All das macht einmal mehr deutlich: Der Bund gibt dem Bahnverkehr keine Priorität und nicht die nötigen Ressourcen. Statt weiter auf die DB in Planung und Umsetzung zu warten, wollen wir Bahnstrecken regionalisieren und Ausbauprojekte zukünftig selbst verantworten. Eigentum verpflichtet – das gilt auch für den Bund.“