Ulf Kämpfer: Wer heute bei der Infrastruktur spart, zahlt morgen einen hohen Preis

Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2027 erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Ulf Kämpfer:

„Schleswig-Holstein braucht dringend Investitionen in Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude. Doch Schwarz-Grün schwächt ausgerechnet die finanzielle Grundlage für künftige Investitionen. Mit der erneuten Kürzung der Zuführungen zum Infrastrukturprogramm IMPULS nimmt die Landesregierung in Kauf, dass in den kommenden Jahren weniger Geld für notwendige Bau- und Sanierungsprojekte zur Verfügung steht.
Auch wenn bereits geplante Vorhaben zunächst weiterlaufen können, wird damit die Finanzierung zukünftiger Projekte immer schwieriger. Wenn wir notwendige Sanierungen heute nicht ausreichend absichern, wächst der Sanierungsstau von morgen, und am Ende wird es für alle teurer.

Gleichzeitig greift die Landesregierung immer tiefer in die Rücklagen, während viele Kommunen kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Die angekündigte Unterstützung reicht bei Weitem nicht aus, um ihre Probleme zu lösen.

Der Landesregierung fehlt ein klarer Plan, wie sie Schleswig-Holstein langfristig voranbringen will. Statt die Voraussetzungen für zukünftige Investitionen zu schaffen, schränkt sie ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten immer weiter ein. Das ist keine vorausschauende Haushaltspolitik, sondern eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen.“