Gesundheitsministerin von der Decken: Gesetz zur Reform der Krankenhausversorgung ermöglicht moderne und flexiblere Krankenhausplanung

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betont anlässlich der heutigen (11.11.) zweiten Landtagsbefassung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes:

„Eine grundlegende Modernisierung und bedarfsgerechte Ausrichtung der Krankenhausversorgung: Dieses Ziel hatte die damalige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 festgehalten. Es war der Startschuss für ein beispielloses Reformvorhaben in der stationären Versorgung. Heute – nach fast fünf Jahren, langen, teils schwierigen Verhandlungen auf Bundesebene und zwei Bundesgesetzen (KHVVG und KHAG) – darf ich Ihnen die landesrechtliche Novellierung zur Abstimmung vorlegen, mit der wir die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen und gleichzeitig einige grundlegende Verbesserungen vornehmen möchten. Am 5. Oktober 2026 wurde der Gesetzesentwurf im Rahmen der Verbändeanhörung um die letzten schriftlichen und mündlichen Anregungen ergänzt.

Der Entwurf ist das Ergebnis eines langjährigen konstruktiven Austausches und einer engen Zusammenarbeit mit zahlreichen Akteuren. Ich danke den Krankenhausträgern, den Verbänden und den Kostenträgern für ihre unzähligen Impulse. Ich danke allen Fraktionen für einen fairen Diskurs um die Sache. Ich bin stolz auf die Mitarbeitenden meines Hauses, die in diesem intensiven Reformprozess alle Fäden in der Hand behalten und alles gegeben haben. Allen Beteiligten danke ich herzlich für ihr großes Engagement, das die Krankenhausversorgung in unserem Land für die kommenden Jahre wappnet.

Mit der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes vermeiden wir Wertungswidersprüche und Regelungsdivergenzen zwischen Bundes- und Landesrecht. Wir tun aber noch viel mehr. Der Entwurf verbindet fünf zentrale Zielsetzungen. Wir möchten
– die Krankenhausplanung modernisieren und flexibilisieren,
– die Krankenhäuser durch die Hebung von Effizienzgewinnen entlasten,
– ihre Krisen- und Sicherheitsfestigkeit stärken,
– praxisrelevante Rechtsunsicherheiten beheben,
– die Verwaltungspraxis im notwendigen Maße anpassen.

Lassen Sie mich drei konkrete Beispiele aus der Vielzahl der Änderungen skizzieren:
• Erstens: Mit der leistungsgruppenbezogenen Planung harmonisieren wir das Landesrecht mit den bundesrechtlichen Anforderungen. Gleichzeitig erhalten wir alternative Planungsinstrumente zur Wahrung der planerischen Flexibilität.
• Zweitens: Wir restrukturieren die bisherigen Gremien- und Ausschussstrukturen, um Verwaltungsabläufe zu verschlanken und zu optimieren.
• Drittens: Im Rahmen der Investitionsfinanzierung normieren wir Regelungen, die für das Land sowie für die Kreise und kreisfreien Städte eine nachhaltige belastbare Investitionsplanung ermöglichen. Im Förderverfahren haben wir Anpassungen vorgenommen, die das Verfahren sowohl für das Land als auch für die Krankenhausträger vereinfachen und beschleunigen.

Meine Damen und Herren, unsere Krankenhäuser brauchen zum 1. Januar 2027 ein rechtssicheres Fundament für die Abrechnungsmöglichkeit nach der neuen Leistungsgruppensystematik. Die Krankenhauslandschaft benötigt ein starkes Fundament für wichtige Infrastrukturvorhaben. Der Ihnen vorliegende Gesetzesentwurf bildet dieses Fundament. Ich möchte dafür werben, ihm heute zuzustimmen und zu einem zeitgerechten Inkrafttreten zu verhelfen.“