Politik & Wirtschaft

Justizministerkonferenz beschließt auf Antrag Schleswig-Holsteins wichtige Reformvorhaben

Die Justizministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz heute (19. November) auf Antrag Schleswig-Holsteins wichtige Beschlüsse gefasst. So sollen Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen effektiver bekämpft werden. Nach Schätzungen entstehen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen durch diese Delikte pro Jahr Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe. „Wir wollen, gemeinsam mit dem Bund, die bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch (StGB) und darüber hinaus auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen lassen.
Konkret geht es darum, ob eine bessere Abstimmung der Straftatbestände einerseits und des Sozial- und Heilberufsrechts andererseits Ermittlungen deutlich erleichtern könnte. Außerdem um die Fragen, ob es insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung weiterer Ermittlungsbefugnisse bedarf und die unterschiedliche Behandlung von Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen in den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gerechtfertigt ist“, erläuterte Schleswig-Holsteins Justizministerin- und Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.

Ein weiterer Antrag Schleswig-Holsteins zielte auf eine verbesserte Unterstützung von Familiengerichten bei Gefährdungsanalysen in Hochrisikofällen ab. Ab dem 1. Juli 2027 wird es den Familiengerichten in Deutschland erstmals möglich sein, in Gewaltschutzverfahren die elektronische Aufenthaltsüberwachung des Täters („Fußfessel“) anzuordnen. In solchen Verfahren müssen die Familiengerichte in Eilverfahren unter hohem Zeitdruck oftmals lediglich auf Grundlage von eidesstattlichen Versicherungen der Betroffenen entscheiden.

Bislang gibt es kein geeignetes einheitliches Verfahren zur familien- gerichtlichen Gefährdungseinschätzung. „Genau hier setzt unser Antrag an. Wir möchten, dass die aktuell in Deutschland verwendeten unterschiedlichen Verfahren gesichtet und für die Familiengerichte geeignete Fortbildungsunterlagen erstellt werden. Und wir möchten prüfen, ob ein speziell für Deutschland valides, wissenschaftlich anerkanntes und evaluiertes Gefährdungsanalyseverfahren entwickelt werden kann, um Hochrisikofälle identifizieren zu können. Wir reagieren damit auf konkrete und dringende Forderungen aus der Praxis, die von den Familiengerichten, aber auch von den Beratungsstellen an uns herangetragen worden sind“, betonte Ministerin von der Decken.

Schleswig-Holstein hat sich auf der Justizministerkonferenz mit einem eigenen Antrag auch für einen besseren meldebehördlichen Schutz von Angehörigen der Justiz eingesetzt. Richterinnen und Richter, Staats- sowie Amtsanwältinnen und -anwälten und weitere Bedienstete, auch des Justizvollzuges, sind in hochemotionalisierten Bereichen (z.B. Sexualstrafsachen, häusliche Gewalt, Familienrecht) zunehmend Gefährdungslagen ausgesetzt. Bei hiervon Betroffenen steigt das Bedürfnis nach einer erleichterten und verbesserten Möglichkeit, meldeamtliche Auskunftssperren sowie Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern zu erreichen.

Auf Bundesebene ist derzeit eine Überarbeitung des Melderechts vorgesehen, mit dem Ziel eines besseren Schutzes unter anderem von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten. Die Justizministerinnen und -minister sind dafür, in diese Reform die Beschäftigten in der Justiz gleichrangig einzubeziehen. „Angesichts des erheblichen Eskalations- und Gefährdungspotentials in einer Reihe von justiziellen Tätigkeitsbereichen entsprechen die aktuell geltende Regelung und deren meldeamtliche Anwendung nicht mehr den Sicherheitsanforderungen zum Schutz der in der Justiz Beschäftigten“, erklärte Justizministerin von der Decken.

Auf Antrag Schleswig-Holsteins und weiterer Länder haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zudem mit der Vergütung von KI-Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke beschäftigt. Sie sehen hier rechtspolitischen Handlungsbedarf und sprechen sich für die Schaffung einer sicheren Rechtsposition für Urheber aus, die den Besonderheiten von KI-Nutzungen Rechnung trägt und nicht durch KI-Training in Drittstaaten umgangen werden kann.

Hierfür sollte ein gesetzlicher Vergütungsanspruch für die kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken durch KI-Systeme eingeführt werden, der unabhängig von der Wiedererkennbarkeit der genutzten Werke und in Abkehr von dem im Urheberrecht geltenden Schutzlands- bzw. Territorialitätsprinzips an den KI-Output bzw. den Marktort der KI-Anwendung anknüpft. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bitten die Bundesjustizministerin darum, sich für eine europäische Lösung einzusetzen, da aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik die angestrebten Rechtsänderungen einheitlich auf europäischer Ebene zu erfolgen haben, um sowohl den erforderlichen Schutz für Rechtsinhaber als auch den notwendigen rechtssicheren Raum für KI-Entwickler zu gewährleisten

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