Wirtschaft gegen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I
In die aktuelle Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Kritik an der Agenda 2010 hat sich die norddeutsche Wirtschaft mit einer klaren Absage an eine Aufweichung der Reformen eingeschaltet. Dazu ein Beitrag der Industrie- und Handeslkammer zu Lübeck.Die 14 Industrie- und Handelskammern der IHK Nord, die über 650.000 Unternehmen in Norddeutschland repräsentieren, sehen die große Gefahr, dass durch die Rücknahme von richtigen politischen Reformansätzen falsche Impulse für den Arbeitsmarkt und die Wachstumskräfte gesetzt werden. Die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung wird unnötig belastet.
Die IHK Nord hat deshalb an die norddeutschen Mitglieder des Bundestages appelliert, sich dafür einzusetzen, dass die Bezugsdauer des ALG I unangetastet bleibt und keine Neujustierung der Agenda 2010 erfolgt. Auch eine weitere Altersdifferenzierung beim Bezug des ALG I ist dabei unnötig und schädlich. Die Politik ist im Gegensatz aufgefordert zur konsequenten Fortsetzung des eingeschlagen Reformkurses.
Die Reformen im Zusammenhang mit der Agenda 2010 waren nach Auffassung der IHK Nord Grundvoraussetzungen für eine nachhaltig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt im Zuge der Konjunkturerholung. Ohne diese Reformen wäre der Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbei gegangen. Wenn jetzt der anhaltende Aufwärtstrend und die Mehreinnahmen der Arbeitslosenversicherung genutzt werden sollen, um Arbeitslose durch die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I besser zu stellen, vermittelt dies den Empfängern des ALG nur eine trügerische Sicherheit. Faktisch erhöht sich dadurch die Gefahr, dass sie nicht wieder in den Arbeitsmarkt kommen.
Die Verlängerung des Bezuges des ALG I wird bis zu 800 Millionen ¤ jährlich kosten und führt haushaltstechnisch bei weniger günstiger konjunktureller Entwicklung in die völlig falsche Richtung. Langfristig besteht zudem die Gefahr, in eine demographiebedingte Kostenlawine zu geraten. Mehreinnahmen in der Arbeitslosenversicherung sollten hingegen genutzt werden, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Dies wird über die Arbeitsmarkteffekte wiederum den älteren Arbeitslosen zu Gute kommen. Mit einer Politik, die die Arbeitskosten erhöht und Anreize bietet, sich mit der Suche nach einer Stelle länger Zeit zu lassen, hat Deutschland über Jahrzehnte schlechte Erfahrungen gemacht.
Die aktuellen Bemühungen der Wirtschaft gehen dahin, gerade die Generation 50+ wieder stärker in das Erwerbsleben einzubinden und deren großen Erfahrungsvorsprung zu nutzen. Eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I würde diese Bemühungen durch fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme konterkarieren. Deshalb führt auch eine aufkommensneutrale Finanzierung einer verlängerten ALG I-Bezugsdauer ordnungspolitisch in die falsche Richtung. Die jetzige ALG-Bezugsdauer von 12 bzw. 18 Monaten hat sich bewährt.
