Bei Sozialfonds uneinige SPD setzt sich ins rechte Licht

Die gemeinsame Pressemitteilung der Sprecher für Sozial- und Jugendpolitik der Lübecker SPD soll die unklare Linie der Sozialdemokraten als begründet und vernünftig darstellen. Das Gegenteil ist aber im Vorfeld erreicht worden. Hierzu erklären die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Kaske, und der jugendpolitische Sprecher Christian Freitag:„Wer im Jugendhilfeausschuss ablehnt, was er zuvor im Sozialausschuss angenommen hat, ist sich ganz offenbar uneinig oder zumindest in der notwendigen Absprache gescheitert. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass im Jugendhilfeausschuss ein politisches Spielchen verhindern sollte, dass die SPD-Fraktion endlich auf die vernünftige CDU-Linie einschwenkt und den Sozialfonds mit Hilfe von nicht voll verausgabten städtischen Mitteln sowie freien Fördermitteln von Stiftungen und sonstigen engagierten Dritten einrichtet.

Damit sind die betroffenen Kinder zu Opfern der Wahlkampfaktivitäten des Genossen Lindenau geworden. So liegt tatsächlich kein Grund vor, den Zeitplan zur Erstellung eines Konzepts in die Länge zu ziehen. Auch von einem „langen Widerstand‘ der CDU gegen die Vorschläge der SPD zu sprechen, stellt sich wieder einmal wie blanke Polemik gegen die CDU-Fraktion dar, deren Antrag in der Lübecker Bürgerschaft das Thema Sozialfonds überhaupt erst auf die Tagesordnung gebracht hat.

Es mag in den Ohren der SPD mit zu viel Pathos anklingen, dennoch ist es wahr: Mit den Schicksalen der betroffenen Kinder spielt man nicht, erst recht nicht aus Wahlkampfgründen. Die Sozialdemokraten im Jugendhilfeausschuss haben den Zeitpunkt für eine konstruktive Zusammenarbeit und vernünftige Beschlussfassung bewusst verpasst.“

Quelle: CDU Lübeck