CDU HL: Bürgermeister versagt beim Haushalt, Partei verhindert Mehrbelastungen

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Lübecker Bürgerschaft vor Weihnachten mit eigenen Anträgen den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters in wesentlichen Punkten verändert und dadurch insbesondere Streichungen im Sozialbereich und weitere Belastungen für die Lübeckerinnen und Lübecker verhindert.Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander, und der finanzpolitische Sprecher, Henning Stabe, erklären hierzu: „Mit diesem Haushaltsbeschluss, dem sich in Teilen die SPD-Fraktion angeschlossen hat, hat die CDU ihren Kurs der schrittweisen Defizitsenkung durch vernünftige Sparmaßnahmen statt Mehrbelastung fortgesetzt.

Als Bankrotterklärung hat sich dagegen der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Saxe (SPD) dargestellt. Die erneut vorgebrachten, einfallslosen Vorschläge zur Streichung der Nachbarschaftsbüros, die faktischen Abschaffung des Seniorenbeirats bei gleichzeitiger Erhöhung der Belastung für die Lübeckerinnen und Lübecker durch Erhöhung der Grundsteuer und Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ist als eine Provokation der politischen Mehrheiten zu werten. Mit der CDU waren diese Vorschläge jedenfalls nicht zu machen.

So musste es anstatt der riesigen, hauptamtlichen Verwaltung des Finanzdezernenten und Bürgermeisters Saxe wieder einmal die ehrenamtliche Politik übernehmen, einen verantwortlichen Haushalt für Lübeck aufzustellen. Die CDU hat dabei für Einsparungen von 8,6 Millionen statt den vorgeschlagenen 6 Millionen Euro gesorgt. Gleichzeitig wurde die erfolgreiche Einführung eines Sonderfonds für benachteiligte Kinder und Jugendliche, sowie Sanierung, Neu- und Ausbau von Fuß- und Fahrradwegen in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen. Einen weiteren Brückenbau über die Trave wird es mit der CDU dafür nicht geben.

Wer wie die politischen Mitbewerber lediglich darauf setzt, Einnahmen für die Stadt durch Steuererhöhungen und neue Abgaben zu generieren, versündigt sich an seinem politischen Auftrag. Die CDU-Fraktion hat durch ihre Haushaltsbeschlüsse dafür gesorgt, dass es derartige Mehrbelastungen nicht geben wird und stattdessen die Verwaltung selbst endlich für Einsparungen durch Effizienzsteigerung und Strukturwandel beitragen muss.“

Quelle: CDU HL