CDU: Beliebigkeit, dein Name ist Reinhardt

Die in seiner jüngsten Mitteilung proklamierte parteipolitische Meinungsmache des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhardt wird von der CDU-Fraktion aufs Schärfste verurteilt. Dazu die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Roswitha Kaske und Klaus Petersen:„Peter Reinhardt bringt das Fass zum Überlaufen. Erst hetzt er die LHG-Arbeitnehmer mit unsäglich aggressivem Populismus und immer wieder vorgetragenen Falschaussagen zu einem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst und den gesamten Logistikstandort Lübeck äußerst schädlichen Konfrontationssituation, dann eskaliert er diese, indem er die Stürmung des Bürgerschaftssaales durch Demonstranten begrüßt und sich anschließend einer demokratischen Abstimmung und damit seiner Mandatswahrnehmung entzieht, und nun wirft er der CDU vor, sich hinter dem sozialdemokratischen Bürgermeister zu verstecken.“, fassen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Roswitha Kaske und Klaus Petersen, die Situation zusammen.

Tatsächlich habe die CDU von Anfang an aber ihren Kurs durchgehalten und zu jedem Zeitpunkt ihre Position offen dargelegt. Dies meist im Gegensatz zur SPD, die zu Beginn noch das Verfahren zur Suche nach einem Partner mitgetragen und anschließend unter dem Eindruck einer erstarkenden „Linkspartei“ die größte Kehrtwende in der Geschichte der Lübecker SPD zu verantworten hat.

„Wenn sich hier jemand versteckt, dann ist es Peter Reinhardt. Er versteckt sich hinter einem Berg von Ideologie und politischen Dummheiten. Die SPD-Fraktion hat es zu einem wesentlichen Teil mit zu verantworten, dass die Konfrontation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Lübeck eine Schärfe erreicht hat, die Kompromisse unglaublich schwierig macht. Und er hetzt die Menschen weiter auf, indem er mit ihren Ängsten spielt. Das ist unverantwortlich, denn es ist ohne jede inhaltliche Grundlage.“, so Kaske und Petersen weiter.

Die CDU wendet sich mit Verachtung von der Politik dieser SPD-Fraktion, die jedes Verantwortungsgefühl für die Zukunft unserer Stadt verloren zu haben scheint, ab: „Wir sind erschüttert, wie Herr Reinhardt jeden Tag aufs neue versucht, Öl in ein Feuer zu gießen, um einen ihm offenbar genehmen Flächenbrand auszulösen. Er wird spätestens zur Kommunalwahl feststellen, dass die Lübeckerinnen und Lübecker keine Agitprops, sondern verantwortungsvolle und kompromissfähige Politiker in ihrem Rathaus sehen möchten. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD scheint langsam aber sicher völlig unmöglich zu werden.“, so Kaske und Petersen abschließend.

Quelle: CDU Lübeck