CDU: Sparmaßnahmen im Jugendbereich ohne Qualitätsverlust

Die in einem Interview am Sonntag in den „Lübecker Nachrichten“ geäußerte Kritik der AWO-Fachbereichsleiterin Renate Brinker sei eine Kritik an Senatorin Annette Borns (SPD), erklärt die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Die Stadtverwaltung müsse die Schwerpunkte der Einsparungen deutlich machen und einen Qualitätsverlust im Bereich der Jugendhilfe vermeiden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Henning Stabe.„Die Beschlüsse der CDU auf Einsparung bei den freiwilligen Leistungen und Verfahrensoptimierung in der Jugendhilfe sind keine Pauschalkürzungen. Die Senatorin sollte ein Konzept vorlegen, wie die Zuschüsse durch Schwerpunktsetzung und verstärkte Ausschreibung verringert werden können, ohne dass ein Qualitätsverlust entsteht. Die Kritik von Frau Brinker trifft daher die zuständige Senatorin, die von einem solchen Konzept weiterhin nicht berichtet hat.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Henning Stabe.

Daher müsse auch der Mitteilung des FDP-Sprechers Schalies widersprochen werden: Die CDU habe mitnichten per Federstrich die Sparvorgaben verdoppelt. „Es ist auch durch Vergleich mit anderen Kommunen ganz klar geworden, dass durch die Intensivierung von Ausschreibungsverfahren wesentlich mehr Geld eingespart werden kann als bisher zugegeben. In keinem Fall darf es zu einem Qualitätsverlust bei der Jugendhilfe kommen – ganz zu schweigen von den rechtlichen Vorschriften, die selbstverständlich eingehalten werden müssen.“, so Henning Stabe weiter.

Die CDU erwarte daher weiterhin eine Rückmeldung von Senatorin Borns zu diesem Thema. „Frau Brinker hat deutlich gemacht, dass es in der Jugendhilfe nicht auf höhere Zuschüsse, sondern vor allem auf die richtigen Verfahren ankommt. Die Senatorin muss deutlich machen, wie sie die Einsparungen umsetzen möchte. Hier genügt es in der Tat nicht, im ambulanten Bereich Kürzungen vorzunehmen. Senatorin Borns muss sich die Kritik zu Herzen nehmen und nachbessern.“, erklärt Henning Stabe.

Quelle: CDU Lübeck