Lübecker Wählergemeinschaft „BfL“ zum Haushalts-Veto aus Kiel

Erneut scheint die Hansestadt Lübeck ihre „Hausaufgaben“ nicht ausreichend gemacht zu haben und im Rahmen ihrer Haushaltskonsolidierung ein Veto von der Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium bekommen: Empfehlung von dort – ein Nachtragshaushalt Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ nimmt mit ihrem Wirtschafts- und Finanzsprecher Matthias Kramer dazu Stellung:

Foto (BfL): Matthias Kramer
„Wieder einmal musste das Kieler Innenministerium sein Veto hinsichtlich des defizitären Lübecker Haushaltes einlegen und „deutlich tief greifende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ anmahnen. Aufgrund fehlender positiver Signale aus Lübeck sieht sich Kiel gezwungen, die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2008 von 38 auf 16 Millionen Euro zu reduzieren und empfiehlt einen weiteren Nachtragshaushalt. Jedoch Nachtragshaushalte lösen nicht den Kern unseres Problems: die hohe Verschuldung (465 Millionen Euro exklusive der gezeichneten Bürgschaften in Höhe von 215 Millionen). Der Landesrechnungshof schlägt in einem 800(!) Seiten starken Bericht konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. Doch abgesehen davon, dass laut Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) 88 Vorschläge derzeit von der Verwaltung geprüft werden, passiert nichts. Haushalten heißt, mit den begrenzten Mitteln der Verwaltung ein Maximum an Nutzen für den Bürger zu erreichen. Diese banale Weisheit scheint bei Bürgerschaft und Verwaltung in Vergessenheit geraten zu sein.

Warum kommen wir in diesem für Lübeck so überlebenswichtigen Thema nicht voran? Weil der Bürgerschaft und der Verwaltung ein konkretes Entschuldungskonzept fehlt. Zwischen den Parteien werden Kämpfe auf Nebenkriegsschauplätzen ausgetragen (aktuellstes Beispiel: die Höhe der Repräsentationsaufwendungen des Stadtpräsidenten) anstatt die kostbare Zeit zu nutzen und mit vollem Engagement und geeinter Kraft gemeinsam die Zukunft von Lübeck zu gestalten. Wahlkampfzeiten scheinen ohnehin schlechte Zeiten für Schuldenabbau und Konsolidierung zu sein, betrachtet man die (meist unrealistischen) Wahlversprechungen der etablierten Parteien an die Bürger.

Was Lübeck braucht, und zwar umgehend, ist ein realistisches Konzept, wie die immensen Schulden in den nächsten Jahren/Jahrzehnten abgebaut werden können. Dieses Konzept, gegliedert in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen können derzeit anscheinend nur die Bürger für Lübeck anbieten. Tabus, in welchen Bereichen auch immer, darf es keine geben. Dies gilt auch für Prestigeobjekte der Stadt. Natürlich muss der „Rotstift“ angesetzt werden, muss konsequent jede Möglichkeit der Realisierung von Einsparmaßnahmen umgesetzt werden, müssen städtische Leistungen daraufhin überprüft werden, ob und in welchem Umfang sie vom Bürger gebraucht und entsprechend honoriert werden, müssen Aufgaben, die die Stadt nicht zwingend selbst wahrnehmen muss, auf Dritte übertragen werden, wenn diese es besser und wirtschaftlicher können. Aber eine nachhaltige Sanierung des Lübecker Haushalts kann nur langfristig und durch Generierung zusätzlicher Einnahmen erfolgen. Kostensenkungen und Effizienzverbesserungen werden diesen Prozess zwar deutlich unterstützen, werden das Verschuldungsproblem auf Dauer aber nicht lösen. Und die Einführung von neuen Abgaben (z.B. Fremdenverkehrsabgabe) wirkt in diesem Zusammenhang nur kontraproduktiv.

Die Hansestadt Lübeck muss sich profilieren, ihre Alleinstellungsmerkmale bei Wirtschaft und Tourismus herausarbeiten und vermarkten, damit Unternehmer gewonnen werden bei uns verstärkt zu investieren. Erhöhte Wertschöpfung schafft unmittelbar Wachstum und Beschäftigung, Einnahmesteigerungen (z.B. Gewerbesteuer) sowie neue und attraktive Arbeitsplätze. Mittelbar erfolgt so eine Entlastung des Lübecker Haushaltes durch geringere soziale Lasten und Kaufkraftsteigerung. Nur so können wir den Wohlstand der Lübecker Bürger heute und in Zukunft sichern – für unsere Kinder und Kindeskinder. Daher muss Schluss sein mit einer Lastenverschiebung auf nachfolgende Generationen. Das Verschuldungsproblem müssen wir, die heutige Generation, lösen. Wir können nicht länger warten!“

Quelle: BfL