CDU: Investoren brauchen Planungssicherheit

Mit Sorge beobachtet die CDU-Bürgerschaftsfraktion die aktuellen Diskussionen der neuen Mehrheit in der Lübecker Bürgerschaft zu zentralen Investionsvorhaben in Lübeck. Hierzu Michael Koch, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses:
Foto: Michael Koch
„Die letzten fünf Jahre waren u.a. dadurch geprägt, dass Investoren in Lübeck mit der CDU-Fraktion und der hauptamtlichen Verwaltung verlässliche Gesprächspartner hatten.

Natürlich ist es unstreitig, dass neue Mehrheiten bestimmte Dinge neu bewerten, das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Dass aber in wenigen Wochen alle zentralen Vorhaben wie die Investitionen auf dem Priwall oder auf der nördlichen Wallhalbinsel nicht etwa mit der gebotenen Besonnenheit hinter verschlossenen Türen, sondern über die Presse diskutiert wurden und gar mit der Stadt geschlossene Verträge in Frage gestellt werden, zeugt von wenig Verantwortung für die Zunkunft unserer Stadt“

Für die CDU-Fraktion bleiben die beiden zentralen Themen die Sanierung des Lübecker Haushaltes sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Hierzu sind vor allem mehr Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze erforderlich, insbesondere neue Investitionen bringen beides mit sich. Die CDU-Fraktion befürchtet daher, dass Investoren nun wieder der Beliebigkeit einzelner Kommunalpolitiker ausgeliefert sind und im Ergebnis eines weiten Bogen um die Hansestadt Lübeck schlagen werden. Dies hat bereits vor 2003 dazu geführt, dass die Entwicklung unserer Stadt stets hinter der allgemeinen Konjunktur zurückgeblieben ist.

„Es wäre für uns leider keine Überraschung mehr, wenn die neue Mehrheit demnächst beschließt, auch den Bau des Haerder-Centers zu stoppen, um stattdessen die ehemalige Haerder-Ruine als Denkmal rot-grüner Wirtschaftspolitik wiedererrichten zu lassen“, so Koch abschließend.

Quelle: CDU Lübeck