Lübecker BUNT fordert Datenschutzbeauftragten für die Verwaltung

Die unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT spricht sich für die Einrichtung eines unabhängigen und kompetenten Datenschutzbeauftragten in der Lübecker Stadtverwaltung aus.Bürgermeister Saxe sollte dieses Thema nicht herunterspielen und diese wichtige Zukunftsaufgabe endlich ernst nehmen, sagt BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm. „Wir brauchen dringend eine Person, die kompetent und ernsthaft dieses Thema innerhalb der Verwaltung betreibt und auch eine starke und unabhängige Stellung gegenüber dem Bürgermeister bekommt“, sagt die BUNT-Vorsitzende. „Denn Saxe hält diese Aufgabe offenkundig für lästig und überflüssig.“

Ein ernsthafter Datenschutz sei heute nötiger denn je – und zwar zum Schutze der Bürger, die der Verwaltung ihre Daten anvertrauen, wie auch zum Schutz der städtischen Angestellten, denen auch am Arbeitsplatz ein Recht auf informelle Selbstbestimmung zustehe. „Dass Herr Saxe im Bezug auf die Beachtung des Datenschutzes – um es einmal vorsichtig zu formulieren – sehr zurückhaltend ist, wissen wir seit langem“, sagt Stamm. Hier müsse dringend etwas geschehen.

BUNT schlägt vor, dass die Verwaltung eine entsprechende Stelle einrichtet und sie mit einer durchsetzungsfähigen und ernsthaft am Datenschutz interessierten Person besetzt. Diese solle ungehinderten Zugang zu allen datenschutzrelevanten Bereichen in der Verwaltung haben und auf die strikte Einhaltung der Bestimmungen und Gesetze achten. Der Bürgerschaft sei in regelmäßigen Abständen ein Tätigkeitsbericht vorzulegen.

Stamm kündigte an, dass der Lübecker BUNT in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag einreichen werde.

Sie unterstützt damit das Vorhaben von Lübecks CDU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Zander.