FDP zur städtischen Gebäudereinigung: Erst prüfen, dann jubeln!

2004 hatten FDP und CDU in der Lübecker Bürgerschaft gegen erheblichen Protest der Betroffenen beschlossen, die städtischen Gebäudereinigungsleistungen schrittweise auf Privatunternehmen zu übertragen.

Foto: Thomas SchaliesGrund: Die privaten Reinigungsunternehmen waren damals erheblich günstiger als die Reinigung durch städtische Kräfte. Mittlerweile werden 25 Prozent der Gebäudeflächen „fremdgereinigt“. Jetzt möchte die städtische Gebäudereinigung (GHL) diese Quote „einfrieren“, weil man inzwischen dort erhebliche Kosten eingespart habe.

Durch Lohnabsenkungen (Neueinstellungen sollen nur noch nach Entgeltgruppe 1 statt bisher 2 erfolgen) könne man sogar günstiger arbeiten als ein Fremdunternehmen. „Sollte dies stimmen, so wäre das ein geradezu sensationeller Erfolg des Privatisierungsbeschlusses aus 2004. Trotzdem, wo andere wie SPD, Grüne oder Linke schon begeistert jubeln und öffentlich Zustimmung versprechen, neigen wir Liberale eher zur kritischen Prüfung“, so FDP-Fraktionschef Thomas Schalies. Deshalb haben die Liberalen im Hauptausschuss einen Antrag durchgesetzt, vor einer endgültigen Beschlussfassung durch die Bürgerschaft die entsprechenden Zahlenangaben in der Verwaltungsvorlage durch das Rechnungsprüfungsamt durchleuchten zu lassen.

„Vorsicht ist bekanntlich `die Mutter der Porzellankiste`! Erst wenn die Rechnungsprüfer die von der GHL genannten Zahlen bestätigen, kommt unseres Erachtens eine Neuentscheidung in Betracht. Schließlich haben die Lübecker Steuerzahler – zumal angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt – Anspruch darauf, dass mit den der Stadt anvertrauten Mitteln so sparsam wie nur irgend möglich umgegangen wird“, so Schalies.

Quelle: FDP Lübeck