Andreas Hein: Schleswig-Holstein soll das Land der Energiewende bleiben – EEG verlässlich weiterentwickeln
Angesichts der Debatten um die Novellierung des EEG erklärt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hein:
„Schleswig-Holstein zeigt, wie Energiewende geht: In unserem Land erzeugten wir in Summe rund doppelt so viel erneuerbaren Strom, wie wir selbst verbrauchen, und liefern mit Bürgerwindparks, On- und Offshore-Anlagen, Photovoltaik und Biogasanlagen saubere Energie, auch in andere Bundesländer. Damit sorgen wir für Wertschöpfung, für ersorgungssicherheit und treiben den Klimaschutz gleichermaßen voran. Das muss auch so bleiben!
Erneuerbare Energien sind die günstigste Form der Stromerzeugung und kommen nahezu ohne langfristige Folgekosten wie Endlagerung und Klimafolgekosten aus.
Höhere Strompreise resultieren nicht aus ihrer Erzeugung, sondern vor allem aus notwendigen Netzausbaukosten und den staatlichen Umlagen und Abgaben. Diese Investitionen in unser Stromnetz erhöhen jedoch zugleich die Resilienz unseres Energiesystems und macht es somit sicherer. Um unsere Energiekosten bezahlbar zu halten, sollten Netzkosten künftig umfänglicher aus dem Bundeshaushalt getragen werden.
Mit dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) braucht es jetzt schnell eine verlässliche Anschlussregelung, die im Einklang mit EU-Vorgaben steht.
Langfristige Differenzverträge mit klar definiertem Preisrahmen schaffen Investitionssicherheit, begrenzen Verbraucherpreise und ermöglichen es, dass unsere Wirtschaft, unsere Industrie, unsere kleinen und mittleren Unternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger von günstigen Strompreisen profitieren. Die bewährte Beteiligung der Kommunen in Höhe von 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde muss erhalten bleiben – sie stärkt die Akzeptanz vor Ort und erhöht die regionale Wertschöpfung.
Zusätzliche Restriktionen, Belastungen oder Einschränkungen wie
Baukostenzuschüsse oder einen zeitlich befristeten Verzicht auf Vergütung unserer erneuerbaren Energien würden Investitionen gefährden, den Wirtschaftsstandort schwächen und die Energie- und Klimawende deutlich behindern. Solche Vorschläge, zu denen auch die Festlegung von überlasteten Regionen gehört, lehnen wir daher ab“, so Hein.