Bereinigungssitzung Bundeshaushalt 2026

Ergebnisse für ganz Schleswig-Holstein – Für Wirtschaft, Bürgergesellschaft, Nord-Ostsee-Kanal

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 erklären Melanie Bernstein (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte, und Mark Helfrich (CDU), Vorsitzender der CDU Landesgruppe Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd:

Melanie Bernstein: „Wir haben in den Haushaltsberatungen wichtige Erfolge für die Bürger und Betriebe in Schleswig-Holstein erzielt. Das reicht von der maritimen Wirtschaft über die Bürgergesellschaft und unseren regionalen Volksgruppen hin zum Nord-Ostsee-Kanal. Gerade der maritime Standort Deutschland wird mit dem Verhandlungsergebnis gestärkt: Mit zusätzlichen 10,5 Millionen Euro für die High-Tech-Rolle deutscher Werften, 12,8 Millionen Euro für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen maritimen Forschungsprogramms für den Schiffbau und 10 Millionen Euro für die Bewahrung des Deutschen Maritimen Erbes leisten wir einen entscheidenden Beitrag für Innovation und Tradition. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nun den konkreten Auftrag, die nötigen Haushaltsmittel für die ausstehenden Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal bereitzustellen. Denn die Einschränkungen für Wirtschaft und Verteidigungsfähigkeit müssen ausgeräumt werden.

Für die umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft stellen wir im Bundeshaushalt 2026 zusätzlich 12,5 Millionen Euro bereit und bekräftigen dabei unser starkes Bekenntnis zum tierwohlgerechten Stallbau. Zudem setzen wir ein klares Zeichen für das Ehrenamt: Mit insgesamt 50 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst – beides gesellschaftliche Säulen gerade in ländlichen Regionen.“

Mark Helfrich: „Der Bundeshaushalt 2026 ist ein klares Bekenntnis zu Schleswig-Holstein und zu den Menschen in unserer Region. Beispielsweise fließen im kommenden Jahr über 15 Millionen Euro aus dem THW-Bauprogramm zu uns. Für die folgenden Jahre sind sogar mehr als 223 Millionen Euro für Bauvorhaben des Technischen Hilfswerks vorbehalten worden. Mit diesen Mitteln für 17 THW-Standorte zwischen den Meeren stärken wir die Infrastruktur für den Zivil- und Katastrophenschutz und schaffen moderne Arbeitsbedingungen für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Außerdem wird die Förderung der nationalen Minderheiten im Norden wird mit einem deutlichen Anstieg der verfügbaren Mittel für die Arbeit zur Förderung der Friesischen Volksgruppe und für das Bauvorhaben „Campus Apenrade“ des Bundes Deutscher Nordschleswiger weiter ausgebaut.

Mit den beschlossenen Mitteln für den maritimen Standort, die artgerechte Nutztierhaltung, den Nord-Ostsee-Kanal und die Minderheitenförderung setzen wir gezielte Akzente für den echten Norden. Die Investitionen in das THW-Bauprogramm und die Stärkung der Freiwilligendienste sind ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land. Damit schaffen wir Planungssicherheit und setzen nachhaltige Impulse für die Zukunft.“