Beutin fordert Stopp klimaschädlicher Subventionen und Investitionen

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, Lorenz Gösta Beutin Die Linke, fordert ein sofortiges Ende der klimaschädlichen Subventionen in Deutschland. Insbesondere die Steuerfreiheit für Kerosin und das sogenannte Dienstwagenprivileg für hochpreisige Luxusfahrzeuge seien nicht mehr hinnehmbar. Beutin kritisiert die Regelungen scharf und bezeichnet sie nicht nur als veraltet, sondern auch als Paradebeispiel für eine Politik, die ökologische Verantwortung dem Eigeninteresse wohlhabender Eliten opfert.

Anstatt beim Deutschlandticket oder bei sozialer Infrastruktur zu kürzen, solle Bundesfinanzminister Klingbeil bei den 65 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen ansetzen. „Wer sich einen Dienstwagen oder gar einen Privatjet leisten kann, wird vom Staat belohnt – und wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, zahlt immer drauf. Das ist absurd und sozial ungerecht“, erklärte Beutin.

Besonders kritisch bewertet der Umweltausschussvorsitzende die Steuerprivilegien im Flugverkehr. „Dass Kerosin bis heute nicht besteuert wird, ist ein Skandal. Das ist nichts anderes als eine klimapolitische Subvention für die oberen Zehntausend – bezahlt von allen anderen“, so Beutin weiter.

„Es ist politisch und moralisch nicht mehr zu erklären, warum Friedrich Merz mit dem Privatjet Steuervorteile genießt, während Millionen Menschen sich die Monatskarte nicht mehr leisten können. Wir brauchen kein VIP-Ticket fürs Klima auf Kosten der Allgemeinheit.“ Satttdesseb fordert der Bundestagsabgeordnete eine grundlegende Verkehrswende: Statt die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage zu stellen oder dessen Preis zu erhöhen, müsse der Nahverkehr ausgebaut und perspektivisch kostenfrei werden. „Das 49-Euro-Ticket war ein Anfang – aber 58 Euro sind für viele Menschen immer noch zu teuer. Wer es mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit ernst meint, macht daraus ein 0-Euro-Ticket.“