BfL: Erfolge in der ersten Bürgerschaftssitzung

Die „Bürger für Lübeck“ (BfL) verbuchen die gestrige erste Bürgerschaftssitzung als Erfolg. Ihre Personalvorschläge für Ausschüsse und Aufsichtsräte wurden von der Bürgerschaft bestätigt. Fraktionschef Dr. Raimund Mildner konnte im Rahmen der „Transparenz“-Diskussion zudem klarstellen, dass es bei der Neuordnung der Arbeit der Aufsichtsräte in den städtischen Gesellschaften vor allem auf Kompetenz und Erfahrung der gewählten Persönlichkeiten ankommt.

Foto (BfL): Dr. Raimund Mildner
„Wir wollen die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten für mehr Transparenz der Aufsichtsratsarbeit prüfen“, erklärte Mildner hierzu. „Es muss für jede einzelne Gesellschaft eine angemessene, praktikable Lösung gefunden werden. Nicht sinnvoll ist es, vorschnell eine vollständige Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen zu fordern. Ebenso wenig sinnvoll ist es allerdings, die Forderung nach mehr Transparenz pauschal abzulehnen. Es kommt doch vor allem darauf an, dass die Aufsichtsräte ihren Kontroll- und Beratungs-Job gut machen können. Dazu bedarf es in erster Linie Kompetenz und Erfahrung der Beteiligten.“
Entsprechend stelle die BfL für die in der gestrigen Sitzung besetzten Aufsichtsräte ausgewiesene Fachleute. In den LHG-Aufsichtsrat geht Dr. Raimund Mildner (55), seit über 20 Jahren Geschäftsführer des Technikzentrums Lübeck und ausgewiesener Fachmann im Logistikbereich mit vielfachen Projekt-Erfolgen rund um die Lübecker Hafenwirtschaft.

In die drei Stadtwerke-Aufsichtsräte (Stadtwerke Holding GmbH, Stadtwerke GmbH, Stadtverkehr GmbH) gehen vonseiten der BfL: Wolfgang Tomek (52), Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in einem internationalen Konzern mit Aufsichtsratserfahrung, Jan-Hinrich Gottwald (43), geschäftsführender Gesellschafter eines international tätigen mittelständischen Unternehmens, und Matthias David Kramer (46), langjähriger Finanz- und Controlling-Manager bei einem Welt-Logistikkonzern.

Zu weiteren, gemeinsam mit SPD und Grünen eingebrachten Anträgen und entsprechenden Entscheidungen in der Bürgerschaft gestern kommentiert Mildner für die BfL:
– Der Antrag für einen Sonderausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke wurde von der Bürgerschaft erfreulicherweise mit großer Mehrheit angenommen.
– Die angestrebte Neuorganisation des Jugendamtes in Verbindung mit der noch auf Gegenfinanzierung zu prüfenden Rücknahme von Einsparungen bei der Jugendhilfe in Höhe von einer Million Euro zielt auf durchgreifende, integrierte Verbesserungen der Betreuung von Kindern und Jugendlichen.
– Die Schulentwicklung in Lübeck wird durch die beschlossene Öffnung für weitere Gemeinschaftsschulen gemäß dem Elternwillen unterstützt.
– In die Entwicklungsplanung für die Nördliche Wallhalbinsel werden berechtigte städtebauliche und soziale Schutzziele der Hansestadt eingebracht.
– Die weitere Gestaltungsplanung für den Grünstrand in Travemünde muss nach Ansicht der BfL die vielfach geäußerten Interessen der Travemünder Bürger angemessen berücksichtigen. Statt wie im jetzt zurückgewiesenen Interessenbekundungsverfahren große Hotel-/ Appartement-Anlagen zu bevorzugen, sollte die entgeltfreie Naherholung hier weiterhin eine wesentliche Rolle spielen. Bei der komplexen Ortsteilentwicklung in Travemünde sollten nicht ausschließlich haushaltspolitische Erwägungen zum Maßstab der Entscheidung gemacht werden.
– Gemeinsam mit den Grünen und der SPD stimmte BfL der Überweisung eines Antrages der LINKEn zur Kostenprüfung der EBL-Reprivatisierung in den Hauptausschuss zu. Bevor solch eine Kostenprüfung erfolgen kann, muss tatsächlich erst einmal die Verwaltung eine Kosten-Nutzen-Berechnung vorlegen. Die Einlassung der CDU, dass die EBL-Teilprivatisierung ein hervorragendes Geschäft für Lübeck und eine Kostenprüfung daher ohnehin unsinnig sei, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder relevant werden. Zunächst ist die Vorlage belastbarer Zahlen zu diesem Vorgang ein berechtigtes Bürgerinteresse, das wir als BfL unterstützen.

Quelle: BfL