Bürgerschaft beschließt neue Ausschüsse: Erstmals Gleichstellungsausschuss und Klimaausschuss

Zukunftsweisende Entscheidung in der Bürgerschaft: Die Themen Gleichstellung, Klimaschutz, Digitalisierung sowie Zivil- und Krisenschutz sollen künftig einen höheren Stellenwert in Lübecks Politik bekommen. Hierfür wurde in der gestrigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit über die Fraktionen hinweg eine Neuzuschneidung der Ausschüsse beschlossen. So wird es endlich einen eigenständigen Gleichstellungsausschuss, einen Klimaausschuss sowie einen Ausschuss für Digitalisierung geben, gleichzeitig wird dem Thema Schutz der Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit verliehen.

Dazu Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion:

„Gleichstellung, Klimaschutz und Digitalisierung – das sind alles Themen, die wir als Grüne schon sehr lange in eigenständigen Ausschüssen beraten haben wollen. Angesichts der großen Herausforderungen und Transformationsprozesse, vor denen wir als Stadt stehen, ist es nur folgerichtig, diesen Themen im Rahmen eigenständiger Ausschüsse mehr Raum und einen höheren Stellenwert zu geben.

Zur Frage der Gleichstellung stellen wir schon seit sehr langer Zeit fest, dass der gleichstellungspolitische Auftrag von unserer Stadt nicht Ernst genug genommen wird. Wir bekräftigen auf dem Papier zwar immer unsere Absichten, aber umgesetzt werden sie zu selten. Aber jetzt werden wir dem Thema die institutionelle Verankerung geben, die es braucht.

Der Klimaschutz zählt zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit und betrifft nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns. Ein eigener Ausschuss für Klimaschutz, der all diesen Fragen mehr Raum verschafft und eine gebündelte Bearbeitung entsprechender Aufgaben ermöglicht, ist daher nur folgerichtig.

Dies alles gilt ebenso für die Digitalisierung, einem kommunalen Thema, bei dem Lübeck Aufholbedarf hat. Die Digitalisierung ist ein entscheidender Hebel, um Verwaltungseffizienz, Infrastruktur und städtische Dienstleistungen moderner, effizienter und bürger*innennäher zu gestalten. Ein eigener Ausschuss, wird uns die Möglichkeit geben, diese Prozesse politisch besser begleiten zu können.”

Birte Duggen, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

„Seit Jahren habe ich mich, auch mit Kolleg*innen anderer Fraktionen, für die Etablierung eines eigenständigen Ausschusses für Gleichstellung eingesetzt. Darum freut es mich nun umso mehr, dass wir dies gestern mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen haben.

Ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss schafft Sichtbarkeit, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Wir bündeln Expertise, koordinieren Maßnahmen und sorgen dafür, dass Gleichstellung nicht mehr nebenbei beraten wird, sondern mit derselben Ernsthaftigkeit, mit der wir über Verkehr, Finanzen oder Bauvorhaben sprechen. Gleichstellung ist kein optionaler Zusatz. Sie ist eine Pflichtaufgabe – verankert im Landesrecht, begründet in unserem demokratischen Selbstverständnis und zentral für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Denn die Themen, die wir hier bearbeiten müssen, sind vielfältig und komplex: geschlechtergerechte Haushaltsführung, Chancengleichheit in Bildung und Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Antidiskriminierung, Diversitätsstrategien, der Schutz vor Gewalt, die Situation von Alleinerziehenden, die Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen an kommunalen Prozessen. All das verlangt tiefe, kontinuierliche politische Arbeit. Und all das gehört nicht an das Ende der Tagesordnung eines anderen Ausschusses.

Lübeck ist nicht die erste Kommune, die das erkennt. Städte, die Gleichstellung strukturell stärken, profitieren messbar: Sie werden attraktivere Arbeitgeber*innen, halten Fachkräfte besser, steigern soziale Kohäsion und Innovationskraft. Gleichstellungspolitik ist ein Standortfaktor. Gleichstellung ist kein Luxus. Sie ist ein Fundament für wirtschaftliche Stärke, soziale Stabilität und demokratische Teilhabe. Ein eigenständiger Gleichstellungsausschuss ist ein struktureller Fortschritt, der uns als Stadt stärkt – und der den Menschen, die in Lübeck leben, konkrete Verbesserungen bringt.”

Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion ergänzt:

„Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wird thematisch aufgelöst. Künftig wird es einen Ausschuss für Klima, Umwelt und EBL sowie einen eigenen Ausschuss für Sicherheit / Ordnung und Krisenmanagement/Zivile Verteidigung geben. Als Grüne freut uns diese Maßnahme, an deren Ausgestaltung wir in den letzten 1,5 Jahren sehr aktiv mitgewirkt haben, ganz besonders.

Klimaschutz ist kein Randthema. Mit dem neuen Ausschuss für Klima, Umwelt und EBL, bekommt der Klimaschutz in dieser Stadt nun jenen institutionellen Stellenwert, den diese große Aufgabe auch benötigt. Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft. Klimaschutzmaßnahmen betreffen nahezu alle Bereiche der Stadtpolitik, wie etwa Verkehr, Energie, Bauen, Wirtschaft, Abfall, Stadtgrün oder auch Soziales.

Wir werden so künftig noch besser Zielkonflikte zwischen verschiedenen Politikfeldern erkennen und Lösungen erarbeiten können. In einem eigenen Ausschuss können wir nun noch besser verbindliche Ziele formulieren, Fortschritte überprüfen und sicherstellen, dass Klimaschutz bei finanziellen und planerischen Entscheidungen berücksichtigt wird.

Auch Zivil- und Katastrophenschutz und der Schutz der Bevölkerung sind angesichts der veränderten geopolitischen Lage und potentieller Bedrohungsszenarien leider wichtiger denn je. Mit dem neuen Ausschuss für Sicherheit / Ordnung und Krisenmanagement/Zivile Verteidigung, können wir Politiker*innen uns nun noch besser mit Maßnahmen zum Schutz der Bürger*innen, der kritischen Infrastruktur, oder auch Risiken wie Cyberangriffen beschäftigen.”