BUNT fordert Moratorium bei Hafen-Verkauf

Lübecks neue Bürgervereinigung „Lübecker BUNT“ begrüßt die von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden heute in der Presse angekündigte Absicht, den von der CDU beschlossenen Teilverkauf der stadteigenen Lübecker Hafengesellschaft LHG noch verhindern zu wollen. „Wir hoffen allerdings, dass die SPD dies auch ernst meint und nicht lediglich Wahlkampfspielchen veranstaltetet“, sagt die BUNT- Vereinsvorsitzende Dr. Hildegund Stamm.

BUNT fordert von allen Beteiligten – auch von dem potentiellen Käufer Rreef – zunächst die Entscheidung des Innenministeriums über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abzuwarten und keinerlei Fakten zu schaffen. Dieses Moratorium solle bis zur ersten Sitzung der am 25. Mai neu gewählten Bürgerschaftswahl gelten, die in ihrer ersten Sitzung dieses Thema noch einmal neu diskutieren und entscheiden müsse.

Zu Fragen der Privatisierung von städtischen Gesellschaften und dem Verkauf von städtischem Eigentum habe der BUNT eine dezidiert eigene Haltung. „Wir müssen uns klar machen, dass es in jedem Fall um Eigentum der Hansestadt Lübeck geht. Dieses gehört nicht dem Bürgermeister und auch nicht den Parteien, schon gar nicht der Wirtschaft“, so Hildegund Stamm. Der BUNT sei zwar nicht grundsätzlich gegen jegliche Privatisierung, sofern sie erwiesenermaßen der Hansestadt und ihren Bürgern nutze und von den Bürgern mitgetragen werde. Dies sei beim vorliegenden Verkaufsgeschäft der LHG-Anteile an die Deutsche Bank-Tochter Rreef eindeutig nicht der Fall. „Es hat keine ausreichende Beteiligung der politischen Gremien gegeben“, so Stamm. Noch schwerer wiege aber, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht befragt und völlig unzureichend informiert worden seien. „Das Geschäft hat der Bürgermeister zusammen mit dem LHG-Aufsichtsratsvorsitzenden Eymer (CDU) im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Dies entspricht nicht unseren Anforderungen an eine demokratisch legitimierte Bürgervertretung“, so Hildegund Stamm.

Der BUNT habe zudem die Sorge, dass von der SPD lediglich ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver veranstaltet werde. „Der SPD-Bürgermeister hat den Verkauf bereits notariell unterschrieben und tut alles, um Fakten zu schaffen“, so Stamm. Dessen Fraktionsvorsitzender Peter Reinhard verspreche derweil den Gewerkschaften und den Wählern, nach einem Wahlsieg den Verkauf an Rreef wieder rückgängig machen zu wollen. „Wir befürchten bei unseren Erfahrungen, die wir mit der SPD in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben, dass Herr Reinhard insgeheim hofft, dass der SPD-Bürgermeister den Verkauf bis zur Wahl unumkehrbar gemacht hat und die SPD dann ihr Wahlversprechen schulternzuckend zu den Akten legen kann.“

BUNT fordere die SPD und die Betreiber des Bürgerbegehrens daher auf, beim Verwaltungsgericht sofort eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um damit ihrem Vorhaben einen ernstzunehmende Charakter zu verleihen. „Wir Bürger werden weiter wach bleiben und die Akteure ganz genau beobachten“, so Stamm.

Quelle: Lübecker BUNT