CDU – Fraktion HL: Grüne sind linksblind

„Der Auftritt der Grünen in der letzten Bürgerschaftssitzung hat uns entsetzt zurückgelassen.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Wer in gute und böse Extremisten aufteilt, spielt mit den Grundlagen der Demokratie.“Die Fraktion B’90/Die Grünen hatte einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe gegen Extremismus abgelehnt. „Die Grünen haben sich mit ihrer Argumentation, in der sie Verständnis für das ‚Kämpfen gegen die herrschenden Besitzverhältnisse‘ erklärten, als Sympathisanten von linksextremen und gewaltbereiten Kräften in unserem Land gezeigt.“

Extremistische Bestrebungen sind laut Definition des Verfassungsschutzes solche, die gegen den Kernbestand der bundesdeutschen Verfassung und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtet sind.

„Diese Definition haben wir in der Antragsberatung als Grundlage für den Extremismusbegriff genommen, gegen den sich die Arbeitsgruppe wenden soll. Wir fordern die Grünen, die den Antrag trotzdem abgelehnt haben, zu einer öffentlichen Erklärung auf, in der sie sich von jeglichen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung distanzieren.“, so Zander.

Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit Parteien, die nicht eindeutig ihre Gegnerschaft zum politischen Extremismus erklären, entschieden ab. „Die Grünen erhalten mit unserer Aufforderung die Chance, sich wieder auf den Boden der demokratischen und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung zu stellen. Sie sollten sie nutzen.“, so Zander abschließend.

Quelle: CDU Lübeck