CDU – Fraktion zur „Sanierung der Entsorgungsbetriebe – Den besten Weg wählen“
Die CDU – Fraktion weist auf ihren Beitrag in der Lübecker Stadtzeitung zur Sanierung der Entsorgungsbetriebe hin: Die Lübecker Entsorgungsbetriebe (EBL) haben in den letzten Jahren einen schweren Weg beschritten. Gebührenerhöhungen wurden notwendig, weil das interne Rechnungswesen über Jahre hinweg große Verluste angehäuft hat.
Die CDU-Fraktion hat diesen Skandal aufgedeckt und sich auch anschließend vertiefend mit dem Thema EBL befasst. Egal wie – die Zukunft der Entsorgungsbetriebe muss heute gesichert werden. Dabei ist die CDU in der Lübecker Bürgerschaft keineswegs festgelegt. Sie hat daher den Bürgermeister in der letzten Sitzung beauftragt, ganz umfassend die Plausibilität einer privaten Beteiligung zu prüfen und ebenso die Möglichkeit der Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).
Für die CDU-Fraktion ist es dabei entscheidend, dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesichert bleiben und andererseits eine Stabilisierung der Gebühren für die Einwohner Lübecks gewährleistet wird. Vor- und Nachteile einer privaten Beteiligung liegen bereits auf dem Tisch. So müsste eine mit einem Partner neu aufgestellte EBL auf die Mehrwertsteuerbefreiung verzichten. Andererseits aber bringt ein privates Unternehmen dringend benötigtes Kapital, umfassende Marktkenntnis und Synergiepotentiale mit, die von der EBL in Zukunft dringend benötigt werden.
Auch der Abfall- und Entsorgungsmarkt ist heute einem energischen Wettbewerb unterworfen. Die wesentliche Aufgabe der Hansestadt Lübeck muss die Sicherung eines auf diesem Markt bestehenden, gesunden, regionalen Entsorgungsunternehmens sein, das die Gebührenhöhe stabilisieren und mittelfristig gar auf ein geringeres Niveau senken kann.
