CDU: Beratungsarbeit weiter notwendig, Mehrkosten verantwortet auch die SPD

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhardt auf, bei der politischen Ausschlachtung der Mehrkosten für Beratungsbedarf die Wahrheit nicht völlig aus den Augen zu verlieren. Dazu der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Petersen.„Dass die SPD die Mehrkosten der Beratungstätigkeit nun völlig der CDU anzudichten versucht, entspricht ihrem bisher praktizierten Politikstil der Halbwahrheiten. Tatsächlich ist die Verantwortung auf viele Schultern verteilt, und hierbei übrigens vor allem auf die der SPD.“, so der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Petersen.

Dass Mehrberatung für die Entsorgungsbetriebe (EBL) grundsätzlich notwendig wurde, dafür sei zunächst die SPD-Fraktion verantwortlich; sie habe die gesonderte Prüfung einer Anstalt des Öffentlichen Rechts gefordert. „Die Sozialdemokraten wussten ganz genau, dass ihre Forderung zu Mehrkosten führen würde. Dazu sollten sie nun auch stehen.“, so Petersen.

Was die restlichen Mehrkosten anginge, so müsse man dem SPD-Bürgermeister Bernd Saxe die kritische Frage stellen, wie es zu einer Verteuerung in dieser Höhe kommen konnte. Petersen vermutet: „An einigen Stellen hat der Bürgermeister eine unnötige Doppelberatung beauftragt. Das gilt vor allem für die Lübecker Hafengesellschaft.“ Auch bei der EBL müsse geklärt werden, wie die Mehrkosten neben der Prüfung der Anstalt öffentlichen Rechts eigentlich zustande gekommen seien.

Eine generelle Ablehnung jeglicher Beratertätigkeit, wie die SPD sie propagiert, wird von der CDU auch in Zukunft nicht unterstützt werden. „Wir haben in der Vergangenheit durchaus schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht. Bei anderen Gelegenheiten wiederum war ihre Arbeit sinnvoll und wichtig, wie zum Beispiel bei der Plausibilitätsprüfung zum Anteilsverkauf der Stadtwerke. Sie hatte der Stadt erhebliche Mehreinnahmen gebracht.“, so Petersen.

„Wir werden weiterhin auf Berater angewiesen sein. Die städtische Verwaltung ist mit bestimmten rechtlichen Fragen überfordert und kann nicht mit der Marktkenntnis der international tätigen Beraterfirmen aufwarten. Da sollte man froh sein, dass man nicht auf die wirtschaftliche Kompetenz eines Peter Reinhardt angewiesen ist.“, so Petersen abschließend.

Quelle: CDU Lübeck