CDU: Die SPD missbraucht Jugendliche weiterhin zum Wahlkampf

„Die SPD ersteigt den Gipfel der Unverfrorenheit zielstrebig.“, kommentiert der jugendpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christian Freitag, die neueste Mitteilung des SPD-Arbeitskreisleiters Jan Lindenau: „Dabei agiert sie wie gewohnt mit einem unverantwortlichen Maß von Desinformation und Realitätsverlust.“ Und weiter…Während die Position der SPD sich in der Forderung nach der langwierigen und teuren Entwicklung von nebulösen Konzepten erschöpft, setzt die CDU konkrete Politik für eine soziale Jugend- und Familienpolitik um: „Wir waren es, die alle Lübecker Kindertagesstätten durch Umschichtung von Sparbeiträgen zur Haushaltskonsolidierung befreit haben, die SPD hat dagegen gestimmt. Die CDU hat die erhebliche Aufstockung von Krippenplätzen beschlossen und durchgesetzt – gegen die Stimmen der SPD. Die CDU hat den Grundstock für einen Sonderfonds zur Unterstützung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen bei Schulessen beschlossen; die SPD hat alternativlos Widerstand geleistet, denn der eigene Antrag wurde zurückgezogen. Wo waren denn bisher die konkreten Beiträge der SPD für die Familien, Jugendlichen und Kinder in unserer Stadt?“, fragt Freitag.

Wenn die CDU nun durch ihren Beschluss die Umstellung von Finanzierungsoptionen in der Jugendhilfe durchsetzt, folge sie im Übrigen den Vorschlägen von Bürgermeister Saxe (SPD) und Jugendsenatorin Borns (SPD): „Die SPD sollte ihren Zwist mit den Genossen Borns und Saxe auf Parteitagen austragen und nicht über die CDU.“, erklärt Freitag.

Mit welch gnadenloser Unkenntnis die SPD bei ihrer Argumentation vorgehe, zeige zudem die Forderung Lindenaus nach mehr „Gesamtschulen“, Freitag: „Es wird keine Gesamtschulen mehr geben, sondern Gemeinschaftsschulen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Die SPD ignoriert diese Tatsache nicht nur, sie scheint es noch nicht einmal zu wissen, gleichwohl sie sich permanent dafür einsetzt.“

Lindenau tue seiner Partei keinen Gefallen mit den immer wiederkehrenden, populistischen Mitteilungen: „Die Leute fragen sich mittlerweile, wo in Lübeck noch der Unterschied zwischen SPD und Linkspartei/PDS besteht. Wenn das die Strategie der Genossen sein soll, begrüßen wir alle moderaten Wählerinnen und Wähler sehr herzlich bei uns.“, so Freitag abschließend.

Quelle: CDU HL