CDU: Herzlichen Glückwunsch, Lübeck: „Eritrea“ gibt Geld aus

Die konstituierende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft hat aus Sicht der CDU-Fraktion preisgegeben, welche Auswirkungen das Dreierbündnis aus Rot, Grün und Blau mit Unterstützung der Linken auf die Kassenlage der Hansestadt haben wird. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander, erklärt hierzu:

Foto (RB): Andreas Zander
“ Es ist ein neuer Rekord aufgestellt worden, und der wird richtig teuer. Durch die Rücknahme von Sparbeschlüssen, Mehrausgaben und Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten läuft auf das hochverschuldete Lübeck ein weiteres Minus von 11,5 Millionen zu. Dies nur in einer Sitzung zu schaffen, stellt eine traurige Rekordleistung gegen die Interessen der Steuerzahler und deren Kinder und Enkel dar. Alles nur, um im Postengeschacher Mehrheiten zu sichern. Bisher hat die SPD die Katze noch nicht aus dem Sack gelassen wofür sie bereit ist, einen noch höheren Preis zu zahlen, aber spätestens bei den bevorstehenden Senatorenwahlen und bei Neubesetzungen in den Leitungsfunktionen städtischer Gesellschaften werden die Lübeckerinnen und Lübecker dies dann erfahren.“

So hat die von der Lokalpresse als „Eritrea-Koalition“ benannte Zusammenarbeit von SPD, Grünen und BfL innerhalb von wenigen Stunden Schulden in folgender Höhe aufbauen können:

Für Einschulung und Schulbeihilfen
¤ 500.000/jährlich
Rücknahme der Ausschreibung in der Jugendhilfe ¤ 1.000.000/jährlich
Erhöhung der Fraktionszuwendungen
¤ 142.000/jährlich
Investitionsstopp Grünstrand
¤ 10.000.000
Gutachtenerstellung „öffentliche Aufsichtsräte“ ca. ¤ 50.000
Gesamt = ca. – ¤ 11.600.000.

„Damit nicht genug: denn ob die geplanten Investitionen auf der nördlichen Wallhalbinsel und die Beiträge des Partners bei den Entsorgungsbetrieben noch auf den bestehenden Schuldenberg gehäuft werden, wird das Anstimmungsverhalten in den nächsten Sitzungen vom Bau- und Hauptausschuss ergeben. Doch die Tasse Tee war jetzt schon teuer genug. Eritrea hat seine Kernkompetenz unter Beweis gestellt: Geld, welches nicht vorhanden ist, mit vollen Händen ausgeben und dies nur, um kurzfristig eine wackelige Mehrheit zusammenzukaufen“, erklärt Zander abschließend.

Quelle: CDU HL