CDU Lübeck: „Das ist kein fairer Wahlkampf, Frau Hiller Ohm“

Zur aktuell vorgetragenen Behauptung der Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die CDU verhindere durch eine Ablehnung der Gemeinschaftsschule auch die Einrichtung von Ganztagsschulen, reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion äußerst verärgert. Dazu hier die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ingrid Schatz.„Das ist typisch für die Schulpolitik der SPD. Die Sozialdemokraten verhindern durch ihre ewig wiederholten Unwahrheiten, dass die betroffenen Lehrer, Eltern und Schüler sich ein tatsächlich zutreffendes Bild von den neuen Schulformen machen können.“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ingrid Schatz.

Hiller-Ohm hat erklärt, dass eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen durch eine ablehnende Haltung zur Gemeinschaftsschule verhindert würde.

„Das Gegenteil ist der Fall. Regelform für die neuen Gemeinschaftsschulen wird nicht die gebundene, sondern die offene Ganztagsschule sein. Frau Hiller-Ohm ist aus Berlin natürlich selbst auf die Fehlinformationen ihrer Genossen angewiesen. Wir erwarten aber ein Mindestmaß an Ehrlichkeit und Umsicht bei Pressemitteilungen von hauptamtlichen Politikern. Die CDU-Fraktion wird übrigens eine Einführung aller im neuen Schulgesetz vorgesehenen Schulformen inklusive der Gemeinschaftsschule in Lübeck unterstützen. Das haben wir nun schon mehrfach erklärt.“, so Schatz.

Die CDU setzt sich zudem seit Jahren für eine flächendeckende Versorgung durch gebundene Ganztagsschulen ein. Dies kann aufgrund der von der SPD verantworteten, desaströsen Haushaltslage der Landesregierung allerdings im wesentlichen nur durch offene Ganztagsschulen geschehen.

„Wo gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden sollen, wird sich die Hansestadt Lübeck darum bewerben, dafür sorgt die CDU. In Zukunft wird daher ein gebundenes Ganztagsprogramm sowohl in den bestehenden Gemeinschaftsschulen wie in einigen einzurichtenden Regionalschulen vorhanden sein. Es ist kein fairer Wahlkampf, Pressemitteilungen auf Unwahrheiten und Vermutungen aufzubauen, Frau Hiller-Ohm!“, so Schatz abschließend an die Adresse der Abgeordneten.

Quelle: CDU Lübeck