CDU Lübeck: Kennen Sie eGovernment, Herr Schalies?

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft weist den FDP – Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Schalies darauf hin, dass eGovernment mehr ist als eine besonders gute Internetseite. In einem Fraktionsbeitrag für die Lübecker Stadtzeitung hatte Schalies gemutmaßt, dass der CDU-Antrag für eine eGovernment-Strategie das Signal sei, bis zum „Ausreifen der Strategie nicht tätig zu werden.“ Dazu sagt Oliver Fraederich für die CDU-Fraktion weiter: „Hat sich die FDP schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie der Stellenabbau in der Stadtverwaltung kompensiert werden soll? Es gehört zum Pflichtprogramm verantwortlicher Kommunalpolitik, ergänzend zum Personalabbau die Effizienz der Verwaltung zu steigern und dadurch ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind ja bisher nicht untätig: Sie machen nur an vielen Stellen unnötig vorgeschriebene Arbeit.“, so Oliver Fraederich für die CDU-Fraktion.

Aufgabe des eGovernment sei es daher auch, bisherige Verwaltungsvorgänge zu überprüfen und auf elektronische Verfahren umzustellen. „Schon diese Umstellung bringt eine deutliche Personalersparnis. Zusätzlich hat sich in anderen Städten gezeigt, dass durch eine Überprüfung der Verwaltungsvorgänge für die Einführung des eGovernment eine ganze Reihe von Vorschriften gestrichen werden konnten, weil sie als überflüssig entlarvt waren.“, so Fraederich weiter.
Man könne hierbei vor allem deshalb auf die Erfahrungen anderer Gemeinden zurückgreifen, weil Lübeck so weit hinten stehe, was eGovernment-Konzepte angeht. Der Vorwurf der FDP, die CDU sei erst „kurz vor der Kommunalwahl“ an dem Thema dran, weist Fraederich gleichzeitig energisch zurück: „Eine offizielle Anfrage zu dem Thema vom 17.09.2003 hat das ganze Ausmaß der Planungen zum eGovernment deutlich gemacht: In Lübeck lag es bei Null; während andere Kommunen schon Ende der 90er ihre Verwaltungsverfahren umgestellt hatten. Die Hoffnungen auf eine neue Strategie durch Dataport hatte sich dann wegen des Ausschreibungs-Chaos zerschlagen. Heute sind wir immer noch nicht weiter.“

Den Wortspielchen der FDP gegen das Internetangebot der CDU-Fraktion darf dann mit ebensolcher Polemik entgegnet werden: „Man weiß ja nie, ob Frau Dr. Blunk das auch so sieht wie Herr Schalies. Die Geschlossenheit der FDP-Fraktion erscheint in den letzten Wochen nämlich auch als ziemlich virtuell, also real nicht vorhanden.“, erklärt Fraederich abschließend.

Quelle: CDU Lübeck